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Kurz sagte am Sonntag, er strebe einen gemeinsamen Beschluss mit der sozialdemokratischen SPÖ an, um die Koalition aus SPÖ und ÖVP vorzeitig zu beenden. Es wurde ein Neustart der Regierung versprochen, die sich künftig um Sacharbeit statt um Grabenkämpfe kümmern wollte. Im Falle von Neuwahlen können die Rechtspopulisten der FPÖ laut Umfragen auf eine Regierungsbeteiligung oder gar das Kanzleramt hoffen.
  • Kurz will gemeinsamen Beschluss zum Ende von Rot-Schwarz in Wien

    Kurz will gemeinsamen Beschluss zum Ende von Rot-Schwarz in Wien

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    Vorgezogenen Neuwahlen müssen vom Parlament beschlossen werden. Am Abend werden Kanzler Kern und Kurz zu einem Dreiergespräch bei Van der Bellen erwartet. Bereits um die Mittagszeit hatte sich auch Bundeskanzler Christian Kern mit der Tatsache vorverlegter Nationalratswahlen abgefunden und erklärt, dass im Herbst 2017 gewählt wird.
  • Trump warnt gefeuerten FBI-Chef Comey

    Trump warnt gefeuerten FBI-Chef Comey

    International

    Ein Datum sei noch nicht festgelegt worden. Auch Sessions und Rosenstein hatten sich für die Entlassung Comeys ausgesprochen. Wie der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Warner mitteilte, lehnte Comey einen für den kommenden Dienstag geplanten Auftritt vor dem Gremium ab.
  • Elefantenbulle aus Ungarn im

    Elefantenbulle aus Ungarn im "Zolli" eingetroffen

    International

    Seine Anreise aus Ungarn erwies sich als Kraftakt. 24 Jährchen alt und der neue Hahn im Korb bei den Elefanten im Zolli Basel: Jack. Und im Sosto Zoo ist derzeit eine Elefantenkuh trächtig von ihm. Die Tragzeit beträgt bei Elefanten nämlich 22 Monate. Nur zu dieser Zeit werde der Bulle die Weibchen besuchen - genau so, wie es auch in der Natur der Fall ist.
  • Macron kommt zu Antrittsbesuch nach Berlin

    Macron kommt zu Antrittsbesuch nach Berlin

    International

    Bei dem anschließenden Gespräch dürften die Zukunft der Europäischen Union und ein Investitionsprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft im Mittelpunkt stehen. Seine Entscheidung gilt als richtungsweisend für den Wahlkampf vor den Parlamentswahlen im Juni. Der sozialliberale Macron will Frankreichs Wirtschaft mit Reformen wieder in Schwung bringen.
  • Holocaust-Leugner Horst Mahler will Asyl in Ungarn

    Holocaust-Leugner Horst Mahler will Asyl in Ungarn

    International

    Die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung zitiert aus einer Erklärung, die Mahler veröffentlichte. Seine Flucht ist offenbar zu Ende: Der Rechtsextremist Horst Mahler ist in Ungarn festgenommen worden. In einem am 9. April im Internet veröffentlichten Video hatte Mahler bereits gesagt, er werde Asyl in einem "aufnahmebereiten, souveränen Staat" erbitten.
  • Katastrophe für Martin Schulz: CDU gewinnt Landtagswahl in NRW - Kraft kündigt

    International

    Die Wahlbeteiligung stieg laut ZDF auf 66 Prozent (2012: 59,6 Prozent). Die CDU wird nach einer dramatischen Aufholjagd mit Armin Laschet den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Dies sei "ein riesiger Erfolg und auch Rückenwind" für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer.
  • Rot-Grün in NRW abgewählt

    Rot-Grün in NRW abgewählt

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    Damit legte sie gegenüber 2012 hinzu, nämlich 3,7 Prozent. Nach einem Endspurt in den Umfragen liegt seine CDU vor der Landtagswahl Kopf an Kopf mit der SPD oder hat die Nase sogar leicht vorn. Armin Laschet ist der strahlende und viel umjubelte Sieger der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Auch wenn einige schon das Ende ihrer Kanzlerschaft prophezeit haben, bleibt es dabei: An Angela Merkel führt im Herbst auch nach dieser Wahl kein Weg vorbei.
  • Union und SPD trennen vier Monate vor Bundestagswahl zehn Prozentpunkte

    International

    Wenn die Bürger den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich 49 Prozent für Angela Merkel und 36 Prozent für Martin Schulz entscheiden. Im Sonntagstrend, den das Institut Emnid für die "Bild am Sonntag" erhebt, verbesserte sich die Union um einen Punkt auf 37 Prozent, die SPD verlor einen Punkt und lag in der Gunst der Wähler bei 27 Prozent.
  • Herbe Wahl-Klatsche für die SPD

    Herbe Wahl-Klatsche für die SPD

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    Den ersten Prognosen zufolge erzielte die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nur 30,5 Prozent, nach 39,1 Prozent vor fünf Jahren. Die CDU hat mit Spitzenkandidat Armin Laschet einen starken Marathon hingelegt und die SPD/Grünen Koalition für das Erste beendet.
  • Wahlen : Debakel für SPD: CDU gewinnt Landtagswahl in NRW

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    Als Wahlziel der Union für die Bundestagswahl nannte Scheuer, "näher bei den 40 als bei den 30 Prozent " zu landen. Die CDU verbesserte sich laut vorläufigem Endergebnis um fast sieben Punkte auf 33 Prozent. Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen hat Laschet bereits personell vorgesorgt und "Kompetenzteams" unter anderem für die Bereiche Innere Sicherheit, Wirtschaft, Infrastruktur und Schule gebildet.
  • Kim Jong Un droht: Nordkoreas Atomraketen könnten USA treffen

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    Der genaue Raketentyp war zunächst unklar. Zuvor hatte Japan bereits mitgeteilt, dass die Flugdaten nahelegten, dass es sich um eine neue Art eines Marschflugkörpers handeln könnte. Mit dem Test sollte geprüft werden, ob die Rakete mit einem "großformatigen schweren Nuklearsprengkopf" bestückt werden könne. Ein Treffen des Gremiums sei für Dienstagnachmittag angesetzt worden, teilten Diplomaten Uruguays, das derzeit den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats innehat, mit.
  • Politisches Erdbeben in NRW: Union gewinnt - SPD stürzt ab

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    Und: Trotz weiter positiven Ansehens konnten weder die NRW-SPD noch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihr hohes Kompetenzniveau von vor fünf Jahren halten. Cem Özdemir, Parteichef der Grünen und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl: "Erstmal haben wir letzte Woche in Schleswig-Holstein gefeiert, und da war es eine Landtagswahl, jetzt trauern wir über Nordrhein-Westfalen, da war es aber auch eine Landtagswahl".
  • CDU gewinnt Landtagswahl in NRW - Rot-Grün abgewählt

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    Der Absturz der Grünen ist frappant: von 11,3 Prozent auf nunmehr 6,0 Prozent ist ein Debakel sondergleichen. Zudem habe die SPD keinen Rückenwind von ihrer Bundespartei bekommen. Die SPD hatte sich von der Nominierung des früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als Kanzlerkandidat Aufwind für das Wahljahr 2017 erhofft.