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Bei der Europawahl 2014 hatten CDU und CSU noch 35,4 Prozent der Stimmen geholt, die SPD 27,3 Prozent. Der Bundeswahlleiter rief die Bürger noch am Wahltag auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Die sozialdemokratische SPÖ erreicht 23,5 Prozent, ein leichtes Minus von 0,5 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten EU-Wahl. In den bisher ausgezählten Bezirken liegt die Beteiligung bei 70,71 Prozent.
  • Mehrere Verletzte bei Explosion in Lyon

    Mehrere Verletzte bei Explosion in Lyon

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    Aber allein die Tatsache, dass jemand mitten am Tag in einer belebten Straße eine solche Tat verübe, reiche für Anti-Terror-Ermittlungen aus. Der Tatverdächtige habe ein Papiersackerl vor der Bäckerei im Zentrum der Stadt abgestellt und sei danach wieder auf sein Fahrrad gestiegen und habe denselben Weg zurück genommen.
  • US-Demokraten drohen mit Klage gegen Trumps Ex-Berater

    US-Demokraten drohen mit Klage gegen Trumps Ex-Berater

    International

    Don McGahn hat eine Vorladung vom Kongress bekommen. Der Vorsitzende des Ausschusses kündigte daraufhin an, die Aussage vor Gericht zu erzwingen. McGahn aber erschien auf Anweisung des Weißen Hauses nicht - und das, obwohl die Vorladung mit einer sogenannten Subpoena erfolgte, also mit Strafandrohung.
  • Österreichische Übergangsregierung mit vier neuen Ministern steht

    Österreichische Übergangsregierung mit vier neuen Ministern steht

    International

    Neben den ÖVP-Ministern bleibt nur Außenministerin Karin Kneissl, die als parteilose Politikerin von der FPÖ als Mitglied der österreichischen Bundesregierung nominiert worden war, im Amt. Und zwar wird - wie kolportiert - Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz Innenminister, das Sozialressort soll Ex-Sektionschef Walter Pöltner leiten. Er war früher Abteilungsleiter in diesem Ministerium.
  • Wiener Manager soll an FPÖ-nahen Verein gespendet haben

    Wiener Manager soll an FPÖ-nahen Verein gespendet haben

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    Der Verein und die FPÖ dementieren . Benko, Glock und die anderen genannten Unternehmen bestritten aber, dass sie an den Verein oder die FPÖ gespendet haben. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Tschank weist die Vorwürfe zurück. Als weiterer Kassier (bestellt bis 10. Mai 2019) wird der Wiener Anwalt Peter Skolek angeführt, der 2017 bis 2018 Schriftführer der schlagenden Verbindung Vandalia war - jene Verbindung, der auch Gudenus angehört.
  • Hoch hinaus: Mount Everest: Sherpa bricht erneut eigenen Rekord

    Hoch hinaus: Mount Everest: Sherpa bricht erneut eigenen Rekord

    International

    Sherpas sind eine ethnische Gruppe aus dem Himalaya , deren Angehörige häufig als Führer und Träger für ausländische Bergsteiger arbeiten. Besteigung des Mount Everest ist Sherpa alleiniger Weltrekordhalter. Mal den Gipfel des Mount Everest. Das alleine wäre schon eindrucksvoll genug, aber nebenbei stellte er noch einen zweiten Rekord auf, indem er den 8848 Meter hohen Gipfel (laut einer Messung chinesischer Forscher sollen es eigentlich bloß 8844,43 Meter sein, ohne Schneekappe) zum zweiten ...
  • Katarina Barley tritt Sonntag als Justizministerin ab

    Katarina Barley tritt Sonntag als Justizministerin ab

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    Ich werde es noch am Wahlabend der Bundeskanzlerin weiterleiten. "Mein Wort drauf", sagte Barley den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Dass ich mich mit rechtlichen Themen befassen werde, liegt nahe". Das ist mein Beruf und meine Leidenschaft. Allerdings gab sie weitere Details zur Forderung für einen europaweiten Mindeststeuersatz für Unternehmen bekannt.
  • EU-Wahl beginnt mit Abstimmungen in Großbritannien und den Niederlanden

    EU-Wahl beginnt mit Abstimmungen in Großbritannien und den Niederlanden

    International

    Die EU-Wahl beginnt am Donnerstag mit den Abstimmungen in Großbritannien und den Niederlanden. Die sozialdemokratische PvdA rangierte mit 13 Prozent an dritter Stelle in den Umfragen. Die Wahlbeteiligung lag in den Niederlanden bei der Europawahl 2014 bei mäßigen 37 Prozent. Deutschland und Frankreich stimmen wie die meisten EU-Staaten zum Abschluss am Sonntag ab.
  • Boeing 737 Max könnte noch Monate auf Boden bleiben

    Boeing 737 Max könnte noch Monate auf Boden bleiben

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    Die Airlines hoffen auf eine Erlaubnis noch in diesem Sommer. Bei dem für Donnerstag angesetzten Treffen der FAA mit 31 Flugaufsichtsbehörden komme der europäischen European Aviation Safety Agency (EASA) eine Schlüsselrolle zu, die Piloten und Passagiere Europas abzusichern.
  • Razzia in NRW: Hunderte Polizisten im Einsatz gegen irakische Rocker

    Razzia in NRW: Hunderte Polizisten im Einsatz gegen irakische Rocker

    International

    Den Mitgliedern wird unter anderem Waffenhandel und Schleuserkriminalität vorgeworfen. Landesweit seien 49 Objekte durchsucht worden, zum Teil mit Spezialeinsatzkräften. Neben dem Handel mit Waffen und Betäubungsmitteln gehe es vor allem um gefälschte Ausweise und Sprachzertifikate sowie Schleuserkriminalität. Haftbefehle wurden dem Sprecher zufolge bislang nicht vollstreckt.
  • Brexit - Labour lehnt Mays Vorstoß ab

    International

    Am Mittwochabend verlor die britische Premierministerin mit dem Rücktritt der Ministerin für Parlamentsfragen eine wichtige Mitstreiterin. Leadsom, die zu den prominentesten Befürworterinnen eines EU-Austritts zählt, kritisierte May insbesondere, weil sie auch ein weiteres Referendum in Aussicht gestellt hatte.
  • #ibizagate: Heiße Spur angeblich zu Wiener Anwalt

    #ibizagate: Heiße Spur angeblich zu Wiener Anwalt

    International

    Dabei soll es zu einem Treffen von Gudenus und seiner Ehefrau mit der vermeintlichen Oligarchen-Nichte, ihrem deutschen Mittelsmann namens Julian Thaler und einem Wiener Anwalt gekommen sein. Die ganze Ibiza-Geschichte trägt meine Handschrift. Ich war in diese Sache allerdings nicht involviert. Seine Firma würde wirklich existieren, ihre Internetseite sei aber seit 2018 nicht mehr online.
  • Hunderte verdächtige Facebook-Profile aufgedeckt — EU-Wahl

    International

    Europaweit deckte Avaaz eine Flut von Falschnachrichten auf, die für 500 Millionen Aufrufe verantwortlich war. Auch die EU ist sich des Problems bewusst . Um wen es sich handelt, schrieben die Online-Aktivisten nicht. Zudem seien illegale Inhalte aufgetaucht, "darunter Hakenkreuze und Posts, in denen Holocaust-Leugner unterstützt werden".
  • USA - Trump will politische Zusammenarbeit mit Demokraten beenden

    USA - Trump will politische Zusammenarbeit mit Demokraten beenden

    International

    Trump und die Demokraten sind in ein erbittertes Ringen um den Untersuchungsbericht Muellers verstrickt. Er habe den Anführern der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat gesagt, dass er "unter diesen Umständen" nicht mit ihnen verhandeln könne, sagte Trump bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt vor Reportern im Weissen Haus.