• Warnung vor neuem Kalten Krieg Russland weist 60 US-Diplomaten aus

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    Der Grund: Das Konsulat werde für Spionageaktivitäten gegen eine nahegelegene U-Boot-Basis und gegen die Produktionsstätten des Flugzeugherstellers Boeing genutzt, hieß es aus dem Weißen Haus. Die US-Regierung hatte wegen der Affäre auch angekündigt, das russische Generalkonsulat in der Westküstenmetropole Seattle zu schließen. Darunter sind 58 Diplomaten in Moskau und zwei Konsulatsmitarbeiter in Jekaterinburg.
  • Heil ist für offen für Abschaffung von Hartz IV

    Heil ist für offen für Abschaffung von Hartz IV

    International

    Dem Regierenden Bürgermeister von Berlin geht es erklärtermaßen darum, den "Makel" Hartz IV mit neuen Instrumenten zu ergänzen oder sogar bestenfalls abzuschaffen. "Ein solidarisches Grundeinkommen käme der völligen Entwertung von Arbeit gleich", sagte Weiß der " Passauer Neuen Presse " (Dienstag). Die Sozialdemokraten, die nach der Klatsche bei der Bundestagswahl und der ungeliebten Neuauflage der GroKo Erneuerung und mehr Profil ersehnen, wollen sich dem Reizthema nun stellen.
  • Frühere Pegida-Frontfrau Festerling soll ins Gefängnis

    Frühere Pegida-Frontfrau Festerling soll ins Gefängnis

    International

    Sie kann demnach eine Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro wegen Volksverhetzung nicht zahlen. Die Staatsanwaltschaft Dresden bestätigte die Echtheit des Schreibens. Die beiden Urteile wegen Volksverhetzung halte sie für "willkürlich und rein politisch motiviert", erklärt Festerling. September hetzte Festerling von der PEGIDA-Bühne auf dem Theaterplatz: "Die muslimischen Wurfmaschinen gebären auf Teufel komm raus", am ersten Januar 2017 twitterte sie in Bezug auf Migranten: "Schießen!" Ein Jahr ...
  • Finanzminister Olaf Scholz lehnt Abschaffung von Hartz IV ab

    International

    Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte in seiner Antrittsrede am Donnerstag im Bundestag gesagt, dies sei "Voraussetzung für ein freies und selbstbestimmtes Leben". Hierfür wurde die Unterstützung für Langzeitarbeitslose auf Sozialhilfe-Niveau gesenkt. Für Alleinstehende gilt der Regelsatz von 416 Euro pro Monat.
  • Russland schließt US-Konsulat und weist Diplomaten aus

    Russland schließt US-Konsulat und weist Diplomaten aus

    International

    Aus den anderen Ländern, die sich am Vorgehen gegen Russland beteiligt hätten, müssten zudem ebenso viele Diplomaten das Land verlassen, wie russische Vertreter ausgewiesen worden seien. Es hätte andere diplomatische Möglichkeiten gegeben, auf den Verdacht angemessen zu reagieren. Kneissl betonte in dem Live-Interview um 21 Uhr (MESZ) außerdem die diplomatische Tradition Österreichs.
  • Schadstoff-Belastung: Umwelthilfe klagt gegen weitere Städte

    Schadstoff-Belastung: Umwelthilfe klagt gegen weitere Städte

    International

    Zur Begründung teilte die DUH am Donnerstag in Berlin mit, die Städte verweigerten Maßnahmen wie das Diesel-Fahrverbot, um die Grenzwerte der Stickstoffdioxid-Belastung einzuhalten. Dabei muss demnach aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, etwa mit Blick auf Handwerkerfahrzeuge. Dass jetzt nur gegen elf Städte geklagt werde, liege an der "besonderen Eilbedürftigkeit" wegen der hohen Belastungswerte, aber auch an Personal- und Geldmangel, teilte der Verein mit.
  • Sarkozy kommt vor den Richter

    Sarkozy kommt vor den Richter

    International

    Sarkozy wird demnach verdächtigt, sich über ein Netz von Informanten Einblick in Untersuchungen seiner Wahlkampffinanzierung im Jahr 2007 verschafft zu haben. Die Anordnung gehe auf Vorwürfe zurück, dass Sarkozy versucht habe, auf illegalem Weg Informationen von richterlicher Seite über eine Untersuchung gegen ihn zu bekommen, verlautete am Donnerstag aus Justizkreisen.
  • Bombe nahe der Uni Paderborn gefunden

    Bombe nahe der Uni Paderborn gefunden

    International

    Dies sei nach Rücksprache mit Experten des Kampfmittelräumdienstes, der Polizei und der Feuerwehr geschehen. Das Evakuierungsgebiet liegt zwischen der B 64, dem Paderwall, der Borchener Straße und dem Dörener Feld: Vier Krankenhäuser müssen evakuiert werden sowie fünf Altenheime und ein Hospiz - die mit Abstand größte Evakuierungsmaßnahme in Paderborn.
  • Stiefvater scheitert mit Klage vor Menschenrechtsgerichtshof

    Stiefvater scheitert mit Klage vor Menschenrechtsgerichtshof

    International

    Der Arzt aus Lindau scheiterte heute (Donnerstag) mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wie die "Schwäbische Zeitung" berichtet. Die deutsche Justiz hatte die Ermittlungen gegen den Stiefvater damals eingestellt. Der Mediziner konnte allerdings nur in Frankreich vor Gericht gestellt werden, weil Kalinkas leiblicher Vater, André Bamberski, K.
  • Zahl der Arbeitslosen sinkt

    Zahl der Arbeitslosen sinkt

    International

    Die Arbeitslosenquote sank im Monatsvergleich um 0,2 Prozentpunkte auf 5,5 Prozent. In dem Wintermonat waren noch gut 68 400 Männer und Frauen arbeitslos gemeldet, das war der niedrigste Februar-Wert seit 25 Jahren. Der Anstieg geht laut BA alleine auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigte zurück. "Wir wollen deshalb einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen". Die insgesamt positive Lage auf dem Arbeitsmarkt bringt einige Unternehmen zunehmend in Schwierigkeiten.
  • Auch die Nato weist nun russische Diplomaten aus

    Auch die Nato weist nun russische Diplomaten aus

    International

    Die Täter nutzten dabei nach Darstellung Londons den in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok. "Wir erwarten, dass schnellstens alle potenziell Beteiligten in einen intensiven Dialog eintreten, um die Vorgänge aufzuklären und transparent zu machen", sagte der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), Schuldzuweisungen im Fall Skripal gegen Russland seien verfrüht, fügte er mit Blick auf die bisher bekannte Faktenlage hinzu: ...
  • Macron spricht bei Trauerfeier für getöteten Gendarmen

    Macron spricht bei Trauerfeier für getöteten Gendarmen

    International

    Der Elitepolizist Arnaud Beltrame hatte sich für die weibliche Geisel namens Julie, eine Verkäuferin des angegriffenen Supermarktes, ohne Waffen austauschen lassen. Erst kürzlich wurde dies als mutmaßlich judenfeindlich motiviert eingestuft. Die 85-jährige Jüdin war am Freitag tot in ihrer ausgebrannten Wohnung in Paris aufgefunden worden.