International

Dieses Verhalten gebe die Verfassung nicht her. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht wegen mehrerer Einwanderungsgesetze gerichtlich gegen den Bundesstaat Kalifornien vor. Die Klage des US-Justizministeriums richtet sich namentlich gegen Brown und Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra. Brown warf Justizminister Jeff Sessions vor, Amerika weiter zu spalten und zu polarisieren.
  • Mecklenburg-Vorpommern: Innenminister verunglückt auf der Autobahn

    Mecklenburg-Vorpommern: Innenminister verunglückt auf der Autobahn

    International

    Wie der NDR berichtet und das Innenministerium bestätigte, befuhren die beiden Mercedes-Limousinen die A24 auf der linken Spur in Richtung Schwerin, als ein anderer Pkw unvermittelt auf die selbe Spur wechselte. Verletzt wurde niemand, Caffier ließ sich wegen Rückenbeschwerden vorsorglich medizinisch untersuchen. Der mutmaßliche Unfallverursacher setzte seine Fahrt fort.
  • EU-Auflagen für Ostsee-Pipeline offenbar unzulässig

    EU-Auflagen für Ostsee-Pipeline offenbar unzulässig

    International

    Dieser bestätigte, dass das vertrauliche, vom Nachrichtenportal "Politico" ins Internet gestellte Dokument echt ist. Sie sprach sich gegen das Projekt aus und legte im November Pläne zur Änderung der EU-Gasrichtlinie vor. Bisher konnte die Erweiterung von Nord Stream 2 - die durch internationale Gewässer führt - bilateral zwischen Russland und Deutschland verhandelt werden.
  • Säugling tot in Wohnung in Kerpen gefunden

    Säugling tot in Wohnung in Kerpen gefunden

    International

    Die Mutter (22) und der Vater (47) stehen unter dringendem Tatverdacht. Die Obduktion ergab, dass das Baby durch Gewalteinwirkung ums Leben kam. Ein Richter habe gegen beide Haftbefehl unter anderem wegen Totschlags erlassen.
  • Bayern: Gericht bestätigt Kopftuchverbot auf Richterbank

    Bayern: Gericht bestätigt Kopftuchverbot auf Richterbank

    International

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hob mit einem entsprechenden Urteil am Mittwoch eine frühere Entscheidung des Augsburger Verwaltungsgerichts auf. Eine einfache Auflage der Behörden hielt das Gericht in Augsburg für nicht ausreichend für ein Verbot. In Berlin hatte 2015 der Fall der sogenannten "Kopftuch-Juristin" Betül Ulusoy für Diskussionen um das geltende Neutralitätsgesetz gesorgt.
  • US-Regierung klagt Kalifornien wegen Einwanderungsgesetzen

    US-Regierung klagt Kalifornien wegen Einwanderungsgesetzen

    International

    In einer Reaktion auf die strenge Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump hatte Kalifornien drei Staatsgesetze zugunsten von illegal im Land lebenden Migranten auf den Weg gebracht. Die Klage des US-Justizministeriums richtet sich namentlich gegen Brown und Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra. Kaliforniens demokratischer Gouverneur Jerry Brown hatte im Oktober Gesetze zum Schutz von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung unterzeichnet und war damit auf ...
  • EU droht mit Strafzöllen auf Whiskey

    EU droht mit Strafzöllen auf Whiskey

    International

    Gleichzeitig stehen von seiten der Europäischen Union zwei Möglichkeiten im Raum: Zum einen könnten – nach dem uralten Auge-um-Auge-Prinzip – nun ebenfalls Strafzölle auf US-Produkte eingeführt werden und zum anderen eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO eingebracht werden.
  • EU will nur Handelsabkommen nach Brexit

    EU will nur Handelsabkommen nach Brexit

    International

    EU-Ratspräsident Donald Tusk stellt dazu in Luxemburg seinen Entwurf für Verhandlungsleitlinien vor. Dem erteilt Tusk eine Absage in dem Entwurf, der nun von den 27 bleibenden EU-Ländern beraten wird. Die EU hat Grossbritannien vor "negativen wirtschaftlichen Folgen" durch den Brexit gewarnt. "Ein solches Abkommen kann nicht dieselben Vorteile bieten wie eine Mitgliedschaft und kann nicht bedeuten, dass man am Binnenmarkt teilnimmt oder teilweise teilnimmt".
  • Anklage im Fall des entführten Thanh wegen Agententätigkeit

    Anklage im Fall des entführten Thanh wegen Agententätigkeit

    International

    Im Fall des aus Deutschland nach Vietnam entführten Geschäftsmanns Trinh Xuan Thanh hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen 47 Jahre alten Vietnamesen erhoben. Trinh Xuan Thanh ist inzwischen in zwei Prozessen in Vietnam jeweils zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Thanh, der in Deutschland Asyl beantragt hatte, war Ende Juli vom vietnamesischen Geheimdienst aus dem Berliner Tiergarten verschleppt und nach Vietnam gebracht worden.
  • Drogen in den USA: Anzahl der Überdosis-Fälle steigt stark

    International

    Der Anstieg betrifft dem Bericht zufolge Männer und Frauen sowie alle Altersgruppen gleichermaßen. In rund zwei Dritteln der Todesfälle durch Überdosis waren verschreibungspflichtige Opioide, illegale Drogen oder beide beteiligt - ein Anstieg um 27,7 Prozent gegenüber dem Jahr 2015.
  • Sohn (24) ersticht Vater, Mutter schwer verletzt

    Sohn (24) ersticht Vater, Mutter schwer verletzt

    International

    Der 24-Jährige konnte von einem SEK in der Wohnung in der vierten Etage überwältigt werden. Seine Mutter verletzte er schwer, der Vater starb noch vor Ort. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, kam es in einer Wohnung im Blasewitzer Ring im Ortsteil Wilhelmstadt gegen 23.40 Uhr zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung, als deren Folge der 55-jährige Wohnungsmieter starb.
  • Auch Brandenburg soll über Tegel abstimmen

    Auch Brandenburg soll über Tegel abstimmen

    International

    Nach deren Plänen könnte es im Herbst 2019 parallel zur Landtagswahl in Brandenburg einen Volksentscheid über die Offenhaltung Tegels geben. Die Brandenburger Landesverfassung sieht drei Schritte der direkten Demokratie mit steigenden Hürden vor: die Volksinitiative, das Volksbegehren und als letzte Stufe den Volksentscheid.