International

Das Timing wenige Tage vor Aufbruch zur ersten Auslandreise Trumps nach Israel könnte kaum brisanter sein: Nach einem Bericht der "New York Times" stammen die von Trump weitergegebenen Informationen aus israelischen Geheimdienstquellen. Damit hätte der Präsident ganz klaren Rechtsbruch begangen. Man sei auch nicht besorgt, dass andere Geheimdienste die Zusammenarbeit mit den USA einstellen könnten.
  • Unter Trumps Schirmherrschaft: Abbass und Netanjahu treffen sich

    Unter Trumps Schirmherrschaft: Abbass und Netanjahu treffen sich

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    Er trifft dort mit dem Präsidenten der Autonomiebehörde, Mahmut Abbas, zusammen. Bahnt sich da eine neue Friedensinitiative an? Steinmeier ging auch darauf ein, dass es zuletzt Differenzen gab, welche Gesprächspartner legitim seien. Sein Eintreten für eine Zwei-Staaten-Lösung und seine Kritik an der "völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik" würden an Klarheit nichts vermissen lassen.
  • Es wird eng für Trump: Sonderermittler untersucht Russland-Connection

    Es wird eng für Trump: Sonderermittler untersucht Russland-Connection

    International

    Trump witterte dahinter erneut eine Kampagne politischer Gegner. "Kein Politiker in der Geschichte wurde schlimmer oder unfairer behandelt", sagte der US-Präsident. Sollte weithin akzeptiert werden". Am Tag nach dem Comey-Rauswurf empfing Trump auf Bitten des russischen Staatschefs Wladimir Putin dessen Außenminister Sergej Lawrow im Weißen Haus.
  • ROUNDUP: SPD-Landesvorstand in NRW schließt große Koalition aus

    ROUNDUP: SPD-Landesvorstand in NRW schließt große Koalition aus

    International

    Eine große Koalition lehnt sie in NRW deshalb ab. Einfach dürfte die Regierungsbildung allerdings nicht werden: Massiv will sich FDP-Bundeschef Christian Lindner gegenüber der CDU profilieren. Die Umfrage des Forsa-Instituts legt offen: Für die SPD sieht es nicht gut aus. Martin Schulz muss nun deutlicher Farbe bekennen. Die Hürden für eine unkomplizierte schwarz-gelbe Liaison an Rhein und Ruhr reichen von der Inneren Sicherheit (mit dem CDU-Wunsch nach Schleierfahndung) über neue ...
  • Trump: Größte Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte

    Trump: Größte Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte

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    Er sei zu dem Schluss gekommen, dass die Umstände es nötig machten, dass die Ermittlungen unter Aufsicht einer Person geführt würden, die über ein Maß an Unabhängigkeit verfüge. Stellt er eines oder mehrere Vergehen fest, kann er Anklage erheben. Außerdem kann er Ermittlungen ausweiten, wie dies beispielsweise in Bill Clintons Whitewater-Affäre geschah, die zur Lewinsky-Affäre wurde.
  • Nordkorea warnt - USA wohl in Reichweite für Atom-Raketen

    International

    Nach Angaben des japanischen Militärs startete die Rakete von einem Gelände in der Region Kusong, die nordwestlich der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang liegt. Der Test folgte auf die Wahl des neuen südkoreanischen Präsidenten, der den erneuten Dialog mit Nordkorea sucht. Wegen der wiederholten Raketen- und Atomwaffentests, mit denen Nordkorea den Westen provozierte, wendet sich aber auch Peking zunehmend von Pjöngjang ab.
  • Frankreich bleibt auf Europa-Kurs

    Frankreich bleibt auf Europa-Kurs

    International

    Die Zeremonie ist Tradition am französischen Feiertag zum Sieg über Nazi-Deutschland, das am 8. Mai 1945 kapituliert hatte. Le Pen kam auf 33,9 Prozent, wie das französische Innenministerium bekanntgab. Nach seiner Amtsübernahme wird Macron auch eine neue Regierung einsetzen. In jedem Fall werden die Parlamentswahlen zur dritten Runde der Präsidentenwahl.
  • Weitere Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen beschlossen

    Weitere Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen beschlossen

    International

    Am Donnerstag hatte der Bundestag einen umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verschärfung der Asylregeln beschlossen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die Neuregelung. Der Versuch, den Tunesier in seine Heimat abzuschieben, scheiterte. Der Behörde wird auch erlaubt, sensible Daten aus Asylverfahren - etwa aus medizinischen Attesten - in besonderen Gefahrensituationen an andere Stellen weiterzugeben.
  • Endlich Rentner: Kaiser Akihito darf abdanken

    Endlich Rentner: Kaiser Akihito darf abdanken

    International

    Das Kabinett segnete heute ein entsprechendes Sondergesetz ab, das noch am selben Tag dem Parlament vorgelegt werden sollte. Die Regierung hofft, dass das Gesetz Mitte Juni in Kraft treten kann. Regierungssprecher Yoshihide Suga sagte, er erwarte eine zügige Verabschiedung des Abdankungsgesetzes, das sich nur auf Akihito bezieht. Außerdem nimmt die Zahl der kaiserlichen Familienmitglieder ab.
  • G20-Gipfel Donald Trump wohnt im Berliner

    G20-Gipfel Donald Trump wohnt im Berliner "Intercontinental"

    International

    Eine Sprecherin des Hotels sagte am Freitag: "Eigentlich äußern wir uns nicht zu unseren Gästen - in diesem Fall sagen wir aber klar: Nein, er wohnt nicht bei uns". Spekulationen über ein Ausweichen nach Berlin laufen seit Wochen, aber am Rande einer Podiumsdiskussion mit Hamburgs Polizeichef ploppte jetzt die vermeintliche Erkenntnis auf: Interconti! Bislang sollten etwa 3000 Polizisten aus der Hauptstadt ihre Kollegen in Hamburg verstärken.
  • Trotz UN-Verbots - Nordkorea testet neuen Raketen-Typ

    International

    Für Dienstag wurde nach Angaben von Diplomaten auf Antrag der USA und Japans eine Dringlichkeitssitzung des höchsten UN-Gremiums angesetzt. Seoul/Washington. Die USA, Japan und Südkorea hätten die Beratungsrunde beantragt. Seit 2006 hat Nordkorea nach eigenen Angaben fünf Atomwaffentests vorgenommen, davon zwei im vergangenen Jahr.
  • Ausschuss will gefeuerten FBI-Chef nächste Woche befragen

    Ausschuss will gefeuerten FBI-Chef nächste Woche befragen

    International

    Dass ausgerechnet die beiden ehemaligen Spitzenbeamten jetzt in ein und derselben Geschichte zusammen Schlagzeilen machen, ist ein Aspekt, den wohl selbst dreiste Drehbuchautoren von Polit-Thrillern nicht aufzuschreiben gewagt hätten. Deshalb wurden Rufe nach einem unabhängigen Sonderermittler immer lauter. Außerdem bat der Ausschuss das FBI, mögliche Aufzeichnungen zur Kommunikation zwischen Comey und Vertretern des Weißen Hauses vorzulegen.
  • Regierungsbildung in NRW: FDP nicht um jeden Preis für Koalition bereit

    Regierungsbildung in NRW: FDP nicht um jeden Preis für Koalition bereit

    International

    Rot-Grün ist abgewählt in Nordrhein-Westfalen - eine große Koalition schließt die SPD aus. Unerschütterliche Ruhe und nachsichtige Geduld gelten nicht als persönlichen Stärken des Aacheners, doch Laschet ist um höchste Disziplin bemüht. Gleichwohl ist der Druck zur Einigung gestiegen, denn die SPD hat Gespräche für die Bildung einer großen Koalition überraschend abgelehnt. Solange die Möglichkeiten der NRW-Polizei nicht einmal zur Aufklärung von Verdachtsfällen ausreichten, sei die ...
  • Trump: Kein Präsident wurde so unfair behandelt wie ich

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    US-Präsidenten gab es Spekulationen, ob und wann ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump angestrengt würde. Den aktuellen Reuters-Report wollte das Weiße Haus nicht kommentieren. Bisherige Appelle der Demokraten waren von den Republikanern abgeblockt worden. Comey soll am kommenden Mittwoch vor Mitgliedern des Repräsentantenhauses aussagen.
  • US-Justizministerium: Sonderermittler für Russland-Affäre

    US-Justizministerium: Sonderermittler für Russland-Affäre

    International

    Schließlich war es Rosenstein, der ein Memorandum zu Comey verfasst hatte, auf das sich Trump bei der Entlassung des FBI-Chefs anfänglich berief. Trump bat den inzwischen entlassenen FBI-Chef James Comey, die Untersuchung über Russland-Verbindungen des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn einzustellen.
  • Wollte Trump FBI-Chef bremsen?

    Wollte Trump FBI-Chef bremsen?

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    Den Berichten der " New York Times ", der " Washington Post", von CNN und anderen Medien zufolge versicherte Trump Comey mehrfach, Flynn sei ein "anständiger Kerl" und habe nichts Falsches getan. "Sobald er konnte, hat er (Comey) jedes Wort aufgeschrieben, das Trump zu ihm gesagt hat". Sollten die Medienberichte stimmen, wäre das ein handfester Skandal.
  • Wahlen: Präsidentenwahl im Iran: Zweite Amtszeit für Ruhani?

    Wahlen: Präsidentenwahl im Iran: Zweite Amtszeit für Ruhani?

    International

    Anhänger des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani (r.) und seines Gegenkandidaten Ebrahim Raeissi demonstrieren in Teheran. Sein Hauptrivale ist Ebrahim Raeissi, der Spitzenkandidat des erzkonservativen Klerus. Die Wähler sollten nicht vergessen, dass das Ergebnis auch außenpolitisch für das Land enorm wichtig sei, ergänzte er. Bei der Wahl müssten die Iraner entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen: Freiheit oder "Frauen und Männer durch Mauern getrennt".