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International

Don McGahn hat eine Vorladung vom Kongress bekommen. Der Vorsitzende des Ausschusses kündigte daraufhin an, die Aussage vor Gericht zu erzwingen. McGahn aber erschien auf Anweisung des Weißen Hauses nicht - und das, obwohl die Vorladung mit einer sogenannten Subpoena erfolgte, also mit Strafandrohung.
  • Brexit - Labour lehnt Mays Vorstoß ab

    Brexit - Labour lehnt Mays Vorstoß ab

    International

    Am Mittwochabend verlor die britische Premierministerin mit dem Rücktritt der Ministerin für Parlamentsfragen eine wichtige Mitstreiterin. Leadsom, die zu den prominentesten Befürworterinnen eines EU-Austritts zählt, kritisierte May insbesondere, weil sie auch ein weiteres Referendum in Aussicht gestellt hatte.
  • #ibizagate: Heiße Spur angeblich zu Wiener Anwalt

    #ibizagate: Heiße Spur angeblich zu Wiener Anwalt

    International

    Dabei soll es zu einem Treffen von Gudenus und seiner Ehefrau mit der vermeintlichen Oligarchen-Nichte, ihrem deutschen Mittelsmann namens Julian Thaler und einem Wiener Anwalt gekommen sein. Die ganze Ibiza-Geschichte trägt meine Handschrift. Ich war in diese Sache allerdings nicht involviert. Seine Firma würde wirklich existieren, ihre Internetseite sei aber seit 2018 nicht mehr online.
  • Hunderte verdächtige Facebook-Profile aufgedeckt — EU-Wahl

    International

    Europaweit deckte Avaaz eine Flut von Falschnachrichten auf, die für 500 Millionen Aufrufe verantwortlich war. Auch die EU ist sich des Problems bewusst . Um wen es sich handelt, schrieben die Online-Aktivisten nicht. Zudem seien illegale Inhalte aufgetaucht, "darunter Hakenkreuze und Posts, in denen Holocaust-Leugner unterstützt werden".
  • USA - Trump will politische Zusammenarbeit mit Demokraten beenden

    USA - Trump will politische Zusammenarbeit mit Demokraten beenden

    International

    Trump und die Demokraten sind in ein erbittertes Ringen um den Untersuchungsbericht Muellers verstrickt. Er habe den Anführern der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat gesagt, dass er "unter diesen Umständen" nicht mit ihnen verhandeln könne, sagte Trump bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt vor Reportern im Weissen Haus.
  • Norbert Hofer zum neuen FPÖ-Parteichef bestimmt - Überregionales

    Norbert Hofer zum neuen FPÖ-Parteichef bestimmt - Überregionales

    International

    Die größte Zuwendung der vergangenen Jahre sei eine Spende in Höhe von 10 000 Euro gewesen, die eine Landwirtin nach einer Erbschaft an die Partei überwiesen habe. Er garantiere, dass es keinen "Schmutzkübelwahlkampf" geben werde. Die an der Ibiza-Affäre beteiligten Personen hätten aber bereits "die Konsequenten gezogen", so Hofer weiter.
  • Theresa May will über zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen

    Theresa May will über zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen

    International

    Das sei die letzte Chance, das Resultat des Brexit-Referendums umzusetzen, so May. Voraussetzung sei allerdings, dass die Abgeordneten zuvor dem Gesetzentwurf zustimmten. Spekuliert wird, dass dazu Zusagen über den Schutz von Arbeiterrechten gehören könnten, den die oppositionelle Labourpartei immer verlangt hat. May hatte danach einen neuen und "kühnen" Plan angekündigt, wie sie den Deal doch noch durchs Parlament bringen will.
  • May verspricht

    May verspricht "kühnes" neues Brexit-Paket - Panorama

    International

    Die britische Premierministerin Theresa May will noch am Dienstagnachmittag (17 Uhr deutscher Zeit) bei einer Rede in London ihre jüngsten Brexit-Pläne darlegen. Der Aufschub des Brexit , der eigentlich für den 29. März geplant war, bedeutet auch, dass Großbritannien an der Europawahl teilnehmen muss. Die Frist läuft jetzt bis Ende Oktober.
  • Maduro plädiert für vorgezogene Parlamentswahlen

    Maduro plädiert für vorgezogene Parlamentswahlen

    International

    Einen möglichen Termin nannte er nicht. Dieses Gremium wird derzeit von der Opposition kontrolliert, angeführt vom selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaido, hinter dem die USA stehen. Einige suchten Zuflucht in diplomatischen Vertretungen. Vertreter der Konfliktparteien hatten sich mit Diplomaten in Norwegen getroffen . "Wir werden uns in Wahlen stellen", sagte Maduro.
  • Österreich: Wie die FPÖ Kanzler Kurz gefährlich werden könnte

    International

    Längst ist nicht mehr sicher, ob sich Kurz im Amt halten kann. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Parlament am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommt und über einen entsprechenden Misstrauensantrag debattiert. Die FPÖ kündigte am Montagabend an, dass alle ihre Minister die Regierung verlassen werden. Für große Überraschung sorgte am Montagabend die Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner: Sie machte nach einem Gespräch mit Bundespräsident ...
  • Huawei-Sanktionen: USA gewähren Aufschub

    Huawei-Sanktionen: USA gewähren Aufschub

    International

    Das Unternehmen darf nun 90 Tage lang US-Produkte kaufen, um seine bestehenden Netze zu unterhalten und Software-Updates für die existierenden Smartphones bereitzustellen, wie das Handelsministerium am späten Montag (Ortszeit) mitteilte. Das Unternehmen gab sich am Dienstag kampfeslustig. Der Konflikt sei ohnehin vorhersehbar gewesen, erklärte Huawei-Gründer Ren Zhengfei gegenüber chinesischen Medien.
  • Mein Mann muss mit den Konsequenzen leben

    International

    Seit Oktober 2016 sind die beiden verheiratet, am 1. Januar kam ihr gemeinsamer Sohn zur Welt - nun scheint ihr Vertrauen in diese Ehe ernsthaft erschüttert zu sein. Strache hatte in dem Video vor der vermeintliche Oligarchen-Nichte mächtig geprahlt und zu seinem Freund Johann Gudenus gemeint: " Bist du deppert, die ist schoarf ".
  • Assange: Schwedische Staatsanwaltschaft will Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer

    Assange: Schwedische Staatsanwaltschaft will Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer

    International

    In Großbritannien läuft derzeit ein Auslieferungsverfahren, in dessen Zuge er möglicherweise an die USA übergeben werden kann. Wann das Bezirksgericht Uppsala über den Antrag entscheidet, ist unklar. Andere Vorwürfe sind inzwischen verjährt. Die Vereinigten Staaten werfen Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor, um ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken.