https://img.svz.de/img/politik/crop20435917/720466635-cv16_9-h495/urn-newsml-dpa-com-20090101-180714-99-150431.jpg

International

Die anfänglich volle inhaltliche Zustimmung der CSU-Abgeordneten im bayerischen Landtag zu Seehofers Asylpolitik sei "einem Ratespiel gewichen". Dem Bericht zufolge ist an der CSU-Basis wachsender Widerstand gegen die Parteiführung zu erkennen, der sich auch in regem Zulauf für die "Union der Mitte" niederschlage.
  • Wirtschaft, Handel & Finanzen: Zehntausende demonstrieren in Wien gegen Zwölf-Stunden-Tag

    Wirtschaft, Handel & Finanzen: Zehntausende demonstrieren in Wien gegen Zwölf-Stunden-Tag

    International

    Es ist eine riesige Demonstration für österreichische Verhältnisse. Nach Angaben der Polizei gingen 80.000 Menschen auf die Straße, die Gewerkschaften sprachen von 100.000 Teilnehmern. Das Parlament in Wien will die Neuregelung der Arbeitszeiten am kommenden Donnerstag beschließen. Streit gab es in den vergangenen Wochen vor allem darüber, ob Arbeitnehmer einen Grund angeben müssen, wenn sie nicht mehr als zehn Stunden am Tag arbeiten wollen.
  • Österreich feiert Beginn der EU-Ratspräsidentschaft

    Österreich feiert Beginn der EU-Ratspräsidentschaft

    International

    Turnusmäßig wechselt jedes halbe Jahr die Ratspräsidentschaft zwischen den EU-Mitgliedern. "Das ist eine grosse Ehre für uns, aber auch eine grosse Verantwortung, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag". Die Kosten für solche Deals wären "wesentlich geringer als für unsere Asylsysteme in Europa derzeit". Wichtig sei, dass Flüchtlingsboote wieder nach Afrika zurückgebracht würden und nicht nach Europa.
  • 14 Staaten wollen Flüchtlinge zurücknehmen — Nach EU-Gipfel

    14 Staaten wollen Flüchtlinge zurücknehmen — Nach EU-Gipfel

    International

    Das geht aus einem achtseitigen Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor, über das die dpa zuerst berichtete und das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Kein Asylbewerber könne nach Ungarn kommen, wenn er "bereits in Griechenland oder in einen anderen Mitgliedstaat (der EU) eingereist ist", sagte ein Regierungssprecher.
  • Merkel will anderswo registrierte Migranten in

    Merkel will anderswo registrierte Migranten in "Ankerzentren" bringen

    International

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration entscheidende Fortschritte gemacht. Tschechien und Ungarn zählen innerhalb der EU zu den Hardlinern in der Flüchtlingsfrage. Die meisten Bundesländer wollen aber keine Ankerzentren bei sich einrichten (AnKER - Abkürzung für: Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung ).
  • Chance für Trump: Richter am Supreme Court hört auf

    Chance für Trump: Richter am Supreme Court hört auf

    International

    Vor Reportern im Oval Office lobte der Präsident Kennedy für seine Dienste "Er war ein großartiger Richter des Supreme Courts", sagte Trump, "ein Mann mit großen Visionen". Der Präsident sagte, er werde jemanden auswählen, der "für die nächsten 40 bis 45 Jahre" das Gericht prägen werde. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt .
  • Asylstreit in der Union vor der Entscheidung - Topthemen

    Asylstreit in der Union vor der Entscheidung - Topthemen

    International

    Kanzlerin Angela Merkel sieht nach dem EU-Gipfel zur Migration wichtige Fortschritte, um den Asylstreit mit der CSU beizulegen. Nicht wenige in der CDU wünschen sich daher eine Abstimmung Merkels und Seehofers noch vor Beginn der Gremiensitzungen, noch vor Beginn der ZDF-Aufzeichnung.
  • Komiker verstellt sich:Trump fällt angeblich auf Scherzanruf rein

    Komiker verstellt sich:Trump fällt angeblich auf Scherzanruf rein

    International

    Alles fing an mit einem Scherz: Der Komiker gab sich nach eigenen Worten zunächst als Assistent des Senators Robert Menendez aus New Jersey aus. Einem US-Komiker ist es nach eigenen Angaben gelungen, bei einem Scherzanruf bis zu Präsident Donald Trump in die Präsidentenmaschine Air Force One durchgestellt zu werden.
  • USA prüfen laut Medienbericht Truppenabzug aus Deutschland

    USA prüfen laut Medienbericht Truppenabzug aus Deutschland

    International

    Weltkrieg sind US-Soldaten in Deutschland stationiert. Bei den rund 35'000 Armeeangehörigen handelt sich um das grösste Kontingent ausserhalb der USA . US-Präsident Donald Trump hatte die Nato allerdings in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert und unter anderem als "überflüssig" bezeichnet.
  • EU-Gipfel: EU-Staaten erreichen Durchbruch im Migrationsstreit

    EU-Gipfel: EU-Staaten erreichen Durchbruch im Migrationsstreit

    International

    Bei Verstößen soll es Maßnahmen geben. Während der EU-Ratspräsidentschaft, die ab 1. Juli Österreich für sechs Monate übernimmt, wolle er Druck machen, dass die EU-Gipfelbeschlüsse zur Migration auch umgesetzt werden. "Ich glaube, dass es heute möglich ist, eine Trendwende in der Flüchtlings- und Migrationspolitik einzuleiten", meinte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).