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Hauptanliegen Erdogans war aber vor allem die Unterlassung der US-Waffenlieferungen an die YPG, dem syrischen Ableger der Terrororganisation PKK. Dazu zähle er auch die YPG. Differenzen gibt es allerdings bei der Syrien-Politik, die USA unterstützen die kurdische Miliz YPG. Ein weiteres potenzielles Konfliktthema zwischen Erdogan und der US-Regierung ist der Fall des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der in den USA im Exil lebt.
  • CDU und FDP in NRW bereiten Koalitionsverhandlungen vor

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    Bei der SPD ist nach dem Rückzug der Ministerpräsidentin und Landesvorsitzenden Hannelore Kraft noch gar nicht klar, wer die Gespräche über ein potenzielles Bündnis mit der CDU führen soll. Im Gegenzug könnte dies auch der SPD helfen, sich im Wahlkampf vom Koalitionspartner CDU abzugrenzen und das eigene Profil zu schärfen. Die CDU verbesserte sich laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis um fast sieben Punkte auf 33 Prozent.
  • SPD sucht nach NRW-Desaster Weg aus der Krise

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    Dort hatte die SPD mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze fast acht Prozentpunkte verloren und nur noch 31,2 Prozent der Stimmen erreicht. "Wir wollen Schwarz-Gelb", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef im Bundestag, Michael Fuchs, dem "Handelsblatt". Deswegen werde er "mit allen Gesprächen führen, um dann zu sehen, wo ist am meisten programmatisch durchführbar".
  • Wahlen: SPD-Landesvorstand in NRW schließt große Koalition aus

    Wahlen: SPD-Landesvorstand in NRW schließt große Koalition aus

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    CDU und FDP seien sich in vielen Punkten nahe, vor allem in der Bildungspolitik, sagte Laschet am Montag bei einem Auftritt mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzen auf 6,4 Prozent. Die Linkspartei scheitert mit 4,9 Prozent. FDP-Chef Christian Lindner trat dem Eindruck entgegen, die FDP sei der natürliche Juniorpartner der CDU in schwarz-gelben Bündnissen.
  • Grüne und FDP in Schleswig-Holstein sprechen über Koalition

    Grüne und FDP in Schleswig-Holstein sprechen über Koalition

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    Auch SPD-Fraktionschef Norbert Römer schloss eine erneute Kandidatur für das Spitzenamt nicht aus. Andererseits wäre es den FDP-Wählern schwer zu vermitteln, wenn die Partei nach dem überraschend guten Ergebnis die Vorlage zu einer Regierungsbeteiligung nicht verwandeln und freiwillig in die Opposition gehen würde.
  • SPD: Keine große Koalition in NRW

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    Dagegen macht FDP-Chef Lindner die Differenzen weniger bei der inneren Sicherheit und der Schulpolitik aus, als vielmehr bei Fragen der Wirtschaftspolitik. Am Dienstagvormittag waren die Landtagsfraktionen von CDU und SPD in Düsseldorf zu ihren ersten Sitzungen zusammengekommen. Er kann sich jetzt nicht länger auf eine Koalitionsalternative verweisen.
  • Von der Leyen will Kasernen umbenennen

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    Die CDU-Politikerin sagte der "Bild am Sonntag": "Ich finde, die Bundeswehr muss nach innen und außen klar signalisieren, dass sie nicht in der Tradition der Wehrmacht steht". Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte der "Welt am Sonntag": "Es ist eine Anweisung der Ministerin nötig, dass Soldaten mit rechtsextremem Gedankengut grundsätzlich aus der Bundeswehr entlassen werden müssen".
  • SPD schließt Koalition mit der CDU in NRW aus

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    Die SPD würde sich anderenfalls dem Vorwurf aussetzen, den Wählerwillen zu ignorieren und an der Macht zu kleben. Die Grünen würden am nächsten Dienstag entscheiden, ob sie in die Opposition gehen oder für "Jamaika" bereitstehen wollen. Sollte es in NRW erstmals ein Sechs-Parteien-Parlament geben, zeichnet sich nach den Prognosen folgende Sitzverteilung ab: Die CDU holt demnach im neuen Landtag 66 Sitze, die SPD 58.
  • Schleswig-HolsteinCDU sondiert mit Grünen und FDP

    Schleswig-HolsteinCDU sondiert mit Grünen und FDP

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    Der CDU-Wahlsieger Armin Laschet wird kurz nach Mittag in Berlin von der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, empfangen. Wahlsieger CDU und die überraschend starke FDP müssen nach der Wahl schauen, was sie eigentlich verbindet und was nicht.
  • Uni Bochum: Gerüst stürzt zusammen, zwei Arbeiter verletzt

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    Dieses war aus bisher noch unbekannter Ursache umgestürzt. Beide verletzten sich schwer und kamen mit dem Rettungsdienst ins Krankenhaus. Bei dem 38-jährigen Arbeiter besteht derzeit akute Lebensgefahr. Kripo und Arbeitsschutzdezernat ermitteln. "Wir können lediglich bestätigen, dass es bei dem Projekt Ersatzneubau GD, das von uns als Generalunternehmen ausgeführt wird, leider zu einem Unfall gekommen ist", sagte Konzernsprecherin Birgit Kümmel.
  • BGH: Unverschuldete Probleme mit dem Pass sind Risiko des Reisenden

    BGH: Unverschuldete Probleme mit dem Pass sind Risiko des Reisenden

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    Eigentlich wollte die Familie nur Urlaub in den USA machen. Denn Mutter und Tochter wurden wegen ihrer neuen Reisepässe am Frankfurter Flughafen nicht an Bord gelassen. Die Vorinstanzen waren jedoch der Auffassung, dass das behördliche Versagen keine höhere Gewalt sei. Davon erfasst sind beispielsweise Naturkatastrophen oder allgemeine staatlich angeordnete Reisebeschränkungen.
  • CDU hofft auf Schwarz-Gelb auch im Bund

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    Auch nach dem unerwarteten Triumph an Rhein und Ruhr kommt Merkel erst am Tag darauf mit dem Spitzenkandidaten auf die Bühne des Konrad-Adenauer-Hauses. Lindners Credo: "Nur wenn es einen echten Politikwechsel gibt, sind wir dabei". Das klang schon ziemlich forsch für den zuletzt zwar selbstbewusst, aber auch demonstrativ demütig auftretenden Ober-Liberalen.
  • Soldat stirbt bei Übung in Bayern

    Soldat stirbt bei Übung in Bayern

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    Das erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (58, CDU) am Dienstag bei einer Veranstaltung des Reservistenverbands. Das Bataillion ist in Augustdorf (NRW) stationiert.
  • München: Streit in Autowerkstatt: Inhaber verletzt Angestellten

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    Laut Polizei stritten sich die Männer über 6000 Euro, die ein Freund des Angestellten noch nicht gezahlt hatte. In der Folge wurde der Werkstatt-Besitzer handgreiflich und musste von weiteren anwesenden Personen zurückgehalten werden. Die Mordkommission München übernahm die Ermittlungen. Zum Sachverhalt äußert er sich nur insoweit, als dass er Notwehrhandlungen geltend macht. Aufgrund des derzeitigen Ermittlungsstands prüft die Staatsanwaltschaft München I die Beantragung eines Haftbefehls ...