Russen warten auf Ergebnisse der Regionalwahl

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Für den Kreml stand dabei einiges auf dem Spiel. Wahlbeobachter berichteten von Hinweisen auf gezielte Stimmenfälschung und "demonstrativer Missachtung des Gesetzes".

Inmitten einer wachsenden Proteststimmung in Russland werden an diesem Sonntag neue Gouverneure und Regionalparlamente gewählt.

Die Urnengänge gelten als Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin, dessen Ansehen wegen einer unpopulären Rentenreform und der schlechten wirtschaftlichen Lage wegen der Öl-Krise und der Corona-Pandemie gelitten hat. Mit aussagekräftigen Ergebnissen, auch zum mit Spannung erwarteten Abschneiden der Kremlpartei Geeintes Russland, wird erst am Montag gerechnet. Wegen der Coronakrise ist die Arbeitslosigkeit im flächenmäßig größten Land der Erde massiv gestiegen. Im Osten des Landes gehen zudem jede Woche Tausende Menschen gegen einen zu großen Einfluss Moskaus auf die Straße.

Mehr als 9000 verschiedene Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen gab es. Für den Kreml in Moskau war vor allem die Wahl neuer Gouverneure in 18 Regionen besonders wichtig. Die neue politische Kraft, die sich auch für Selbstständige und ökologische Themen einsetzt, verzeichnete zudem in anderen Städten Erfolge.

Die Abstimmung hatte in vielen Wahllokalen bereits am Freitag begonnen. Damit wollte die Wahlkommission nach eigenen Angaben das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus verringern. Kritiker befürchteten aber Manipulationen, weil eine Kontrolle der Wahl über drei Tage hinweg schwierig sei. Es seien Hinweise auf bewusste Fälschungen eingegangen. Schwerwiegende Verstöße seien darunter aber nicht gewesen.

Die Opposition musste bei den diesjährigen Regionalwahlen auf ihren Anführer Nawalny verzichten, der seit mittlerweile drei Wochen in Berlin behandelt wird und zeitweise im künstlichen Koma lag.

Die Kreml-Partei verlor die Mehrheit in der sibirischer Großstadt Tomsk, wo es ein breites Spektrum an politischen Meinungen gibt. Mit dieser Strategie des "klugen Wählens" soll Putin das Wasser abgegraben werden. Die Opposition äußerte den Verdacht, dass die Wahlen manipuliert werden könnten. Sein Team hatte dazu aufgerufen, nicht für die Kandidaten der Kremlpartei zu stimmen. Man werde die Ergebnisse nicht anerkennen, teilte das Außenministerium auf Twitter mit.

Unterdessen kritisierte die Ukraine die Abstimmung auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.

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