Verhandlungen um Billionen-Konjunkturpaket vorerst gescheitert USA

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Darum geht es in den zähen Verhandlungen um ein neues Konjunkturpaket in den USA. Zunächst wurde keine weitere Gesprächsrunde anberaumt - nur Stunden bevor sich der Senat planmäßig für einen Monat in die Sommerpause verabschieden wollte.

Finanzminister Steven Mnuchin sagte, neue Gespräche seien nur dann sinnvoll, wenn die Demokraten neue Vorschläge machen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, betonte am Donnerstag, die Demokraten würden keine Teileinigung akzeptieren, sondern so lange verhandeln, bis es ein umfassendes Konjunkturpaket gebe. Grundsätzlich will Präsident Donald Trump einen Deal. "Aber leider haben wir heute keine Fortschritte gemacht", sagte er. Nach dem Scheitern der Gespräche sagte der Präsident, er wolle demokratisch geführte Städte und Staaten nicht unterstützen und stattdessen "einen anderen Weg einschlagen".

Mnuchin erklärte, er werde Trump empfehlen, Teile des Konjunkturpakets nun schlicht über Verfügungen durchzusetzen.

Er stellte Steuererleichterungen in Aussicht und kündigte an, den Zuschuss zum Arbeitslosengeld sowie den Kündigungsschutz für Mieter zu verlängern, die wegen der Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Experten bezweifeln jedoch, dass er viel durchsetzen könnte, denn Maßnahmen, die neue Mittel erfordern, müssen vom Kongress beschlossen werden. Dort verlassen sich die Republikaner, die den Senat kontrollieren, auf die Stimmen der Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben. Trump wischte die Bedenken jedoch zur Seite. US-Medien hatten berichtet, dass Trump bestehende Haushaltsmittel einfach umwidmen wolle, um das Parlament zu umgehen.

Der US-Kongress hat seit Beginn der Pandemie bereits Konjunkturpakete in Höhe von rund drei Billionen Dollar verabschiedet - was mehr als zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA entspricht. Die im März verabschiedete befristete Erhöhung für Millionen Amerikaner war Ende Juli ersatzlos ausgelaufen, weil sich die beiden Parteien nicht auf eine Folgeregelung einigen konnten.

Das ursprüngliche von den Demokraten vorgeschlagene Konjunkturpaket sollte rund 3 Billionen Dollar kosten.

Eine Einigung ist dringend erforderlich, da Ende Juli mehrere Unterstützungsmaßnahmen der US-Regierung abgelaufen sind. Sie wollen unter anderem, dass alle Steuerzahler erneut 1200 Dollar Direkthilfen bekommen, um den Konsum anzukurbeln.

Die Verhandlungen über ein neues Corona-Hilfspaket stecken seit mehr als zwei Wochen fest. Die Arbeitslosenquote liegt bei gut 10 Prozent, was für die USA ein historisch sehr hoher Wert ist.

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