USA: Bundespolizisten werden aus Portland abgezogen

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In Portland im Westküstenstaat Oregon sind Beamte des Bundes ohne die Zustimmung der örtlichen - und von Demokraten kontrollierten - Behörden im Einsatz. Dorthin hat US-Präsident Donald Trump Einsatzkräfte des Bundes entsandt, um Bundesgebäude zu schützen - gegen den Willen der Stadt- und Staatsbehörden. "Entweder sie werden es lösen oder wir werden die Nationalgarde schicken".

An diesem Donnerstag soll der von Trump angeordnete umstrittene Einsatz von Bundespolizisten in Portland schrittweise beendet werden.

Bundespolizisten hatten sich in der Stadt in den vergangenen Wochen immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen mit Demonstranten geliefert. Für Empörung sorgten unter anderem Aufnahmen, die zeigten, wie Polizisten in Tarnkleidung Demonstranten festnahmen und in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen wegbrachten. "Entweder sie räumen in Portland auf - die Gouverneurin und der Bürgermeister, die schwach sind - oder wir gehen rein, um es für sie zu tun". Er stimme mit der Gouverneurin Brown darin überein, dass der Bundesstaat Oregon seine Angelegenheiten am besten selbst regeln könne. Der Demonstrant Constantine bezweifelte, dass die Bundespolizisten wirklich abgezogen werden. "Ich glaube nicht, dass die Bundesbeamten weggehen werden". Heimatschutzminister Chad Wolf bestätigte zwar eine Vereinbarung mit der Gouverneurin von der demokratischen Partei.

Sie gehörten unter anderem zur Bundespolizei FBI und zur Drogenfahndung (DEA) und sollten die Einsätze von Sicherheitskräften an Ort und Stelle verstärken.

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd Ende Mai in Polizeigewahrsam hat in den USA vielerorts zu Protesten geführt, die bis heute andauern. Im Rahmen des nach einem Opfer benannten Einsatzes "Operation Legend" verstärkt das Justizministerium bereits seit Anfang Juli Sicherheitsbehörden in Kansas City, Chicago und Albuquerque mit Beamten. In Cleveland, Detroit und Milwaukee habe es einen "verstörenden Anstieg an Gewaltverbrechen" gegeben, teilte Justizminister William Barr mit. Die überwiegend friedlichen Proteste werden aber teils von Ausschreitungen überschattet, unter anderem in Portland.

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