Hongkong: China wirft Deutschland Rechtsbruch vor

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Kritiker warnen schon lange vor der Aushöhlung des freiheitlichen Systems in dem Stadtstaat durch China. Deutschland habe wiederholt die Erwartung klargestellt, "dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält", sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD). Hierzu gehöre gerade auch das Recht auf freie und faire Wahlen in Hongkong.

Wenige Stunden zuvor hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bekanntgegeben, dass die für September geplante Parlamentswahl in der ehemaligen britischen Kronkolonie um ein Jahr verschoben wird. Sie begründete die Verlegung mit dem Risiko durch das Coronavirus, da die Zahl der Neuinfektionen in Hongkong jüngst wieder angestiegen ist. "Die Pandemie stellt eine ernste Gefahr für Hongkong dar", betonte sie.

Für die Verlegung bemühte die Regierungschefin ein fast 100 Jahre altes, nur ganz selten angewandtes Notstandsrecht aus der britischen Kolonialzeit. Auf Twitter mahnte Maas die Einhaltung der in Hongkong garantierten Rechte an. Aktivisten sehen darin dagegen ein Manöver, um einen Sieg der Demokraten bei der ursprünglich für September geplanten Wahl zu vereiteln.

Als Reaktion auf die Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong setzt Deutschland Auslieferungen in die chinesische Sonderverwaltungszone aus.

Am Vortag hatte das Wahlamt ein Dutzend Aktivisten wie Wong oder auch Mitglieder der oppositionellen Civic Partei von einer Kandidatur ausgeschlossen.

China steht wegen seiner Hongkong-Politik international schwer in der Kritik. Vor vier Wochen war zudem das sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft getreten, unter dem von den Behörden als Subversion, Sezession, Terrorismus oder Verschwörung mit ausländischen Kräften gewertete Aktivitäten mit lebenslanger Haft geahndet werden. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Inzwischen haben bereits mehrere Staaten mit konkreten Massnahmen auf das Sicherheitsgesetz reagiert, darunter die USA, Kanada und Grossbritannien.

"Angesichts der aktuellen Entwicklungen" habe die Bundesregierung entschieden, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong zu suspendieren.

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