Wirecard-Skandal: Opposition will Druck hoch halten

Einstellen Kommentar Drucken

Eine davon: Warum hat die Bafin erst fast vier Jahre nach der ersten Berichterstattung über Unregelmäßigkeiten bei der Wirecard eine Prüfung der Rechnungslegung veranlasst?

Eine Tasche voller Kritik geben die Wirtschaftsprüfer dem Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit auf den Weg. "Wir stehen immer noch am Anfang der Aufklärung". Denn nach der Sitzung am Mittwoch habe man gesehen, dass die Abgeordneten an "Grenzen stoßen werden, weil wir einfach Akten in großem Umfang auch sehen müssen, um eine faire Bewertung auch des Handels von Bafin, BMF und anderen staatlichen Stellen vornehmen zu können", so der FDP-Abgeordnete.

Die Grüne sehen ebenfalls noch Klärungsbedarf, wollen sich allerdings noch nicht festlegen. ob sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützen. "Das legt nahe, dass wir uns auch mit einem Untersuchungsausschuss noch näher auseinandersetzen müssen".

Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet.

Wann hat die Regierung von den Unregelmäßigkeiten gewusst?

Scholz' Argumentation sei nicht schlüssig gewesen, bemängelte Toncar. Man könne nicht einerseits sagen, die Finanzaufsicht habe das Problem ernst genommen, habe dann aber eineinhalb Jahre keine Ergebnisse zu Wirecard geliefert. Scholz stand besonders unter Druck, da er bereits im Februar 2019 über Ermittlungen der Finanzaufsicht Bafin zu Wirecard informiert worden war. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier muss Klarheit schaffen, welche Informationen er wann über Wirecard hatte und wann und wie er aktiv geworden ist.

Scholz hatte in der rund vierstündigen Befragung seinen Reformwillen betont. Er drang darauf, dass die Bafin mehr Instrumente brauche, um bei börsennotierten Unternehmen auch gegen deren Willen prüfen zu können. "Sobald es aber kritisch wurde, haben sich beide Minister drauf zurückgezogen, dass ihnen gesetzlich die Hände gebunden waren".

Auf die Frage, wer die politische Verantwortung für das Desaster trage, habe es nur großes Schweigen gegeben, sagte Paus. "Einige Fragen wurden beantwortet, neue sind entstanden", sagte er zur Anhörung der beiden Minister. Es gebe noch viele offene Fragen, auch an das Kanzleramt, die in einer weiteren Sondersitzung geklärt werden sollten. Es gehöre zur politischen Kultur in Deutschland, der Regierung Gelegenheit zur Antwort zu geben. Er sagte aber auch: "Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Untersuchungsausschuss kommt, ist wahrscheinlich höher als die, dass er nicht kommt".

Die Opposition ist weiter unzufrieden: "Die wirklich spannenden Fragen bleiben unbeantwortet", so der Linke-Finanzexperte Fabio De Masi, der sich am längsten und intensivsten mit den Vorgängen um die Finanzfirma beschäftigt hat. Es brauche daher nun eine vollständige Akteneinsicht. Für De Masi ist der Komplex aber zu umfangreich für dieses Gremium - einen Untersuchungsausschuss hält er für unausweichlich.

Die SPD-Finanzexpertin Cansel Kiziltepe nahm Scholz in Schutz: "Der Finanzminister hat die Karten auf den Tisch gelegt. Die Verantwortlichen haben im Rahmen der geltenden Gesetze ihre Arbeit gemacht".

Scholz hatte in seiner Befragung im Finanzausschuss laut Teilnehmern die Schuld vor allem auf Wirtschaftsprüfer geschoben, die Jahresabschlüsse von Wirecard jahrelang nicht beanstandet hätten. Es könne nicht darauf vertrauen, dass das gegenwärtige System ausreiche.

Comments