Umstrittene Flüchtlingspolitik: Immunität von Salvini aufgehoben

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Ihm werden Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. 149 Senatoren votierten für die Aufhebung der Immunität Salvinis, die den Politiker vor einem Prozess schützte.

"Ich bin stolz darauf, Italien verteidigt zu haben", sagte Salvini nach der Entscheidung im Senat.

Der italienische Senat hat die Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini in einem zweiten Verfahren im Zusammenhang mit dessen Anti-Flüchtlingspolitik aufgehoben.

Damit wird der Weg frei für einen zweiten Prozess gegen den Parteichef der rechten Lega wegen seiner Politik als Minister bis 2019. Wegen Salvinis Einwanderungspolitik der "geschlossenen Häfen" habe er im August 2019 als damaliger Innenminister die vom Schiff "Open Arms" im Mittelmeer geretteten Migranten 20 Tage lang an Bord festgehalten.

Der Lega-Chef ist Senator in der kleineren von zwei Parlamentskammern in Rom.

In einem ähnlichen Fall, der die "Gregoretti" - ein Schiff der Küstenwache - betraf, hatte der Senat bereits am 12. Februar die Immunität Salvinis aufgehoben und so den Weg für einen Prozess freigemacht. Er habe damals seine Pflicht getan, im Interesse der italienischen Bürger.

Im Falle einer Verurteilung drohen dem ehemaligen Innenminister bis zu 15 Jahre Haft sowie ein Verbot seiner politischen Tätigkeit.

Das Thema Migration schlägt in Italien gerade wieder hohe Wellen. 2020 registrierte das südeuropäische Land bisher rund 13.400 Ankünfte von Flüchtlingen. Den Beschluss, die Migranten nicht von Bord des Rettungsschiffes gehen zu lassen, habe er nicht allein, sondern im Einklang mit dem nach wie vor amtierenden Regierungschef Giuseppe Conte und dem damaligen Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, gefasst. "Ich würde es wieder tun und ich werde es wieder tun, auch weil allein im Juli dieses Jahres sechs Mal so viele Menschen ankamen wie im gleichen Zeitraum vor einem Jahr, als die Lega an der Regierung war". Er fürchte einen Prozess nicht, der in Palermo beginnen soll. Außerdem stehen im September sieben Regionalwahlen an.

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