Seehofer beharrt auf europäischen Lösungen für Migranten | Themen des Tages

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Berlin möchte, wie viele weitere Bundesländer oder Kommunen, Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen.

Nach dem Veto von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen die Aufnahme von bis zu 300 Flüchtlingen aus überfüllten griechischen Lagern durch das Land Berlin, hat sich nun der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, kritisch geäußert.

Kritiker zweifeln an der rechtlichen Grundlage für diesen Schritt. Mit Blick auf das bundesweite Aufnahmeprogramm - über das bis Ende August 928 Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland kommen sollen, 142 davon nach Berlin - ist das Bundesinnenministerium (BMI) der Ansicht, dass mit einem zusätzlichen Berliner Aufnahmeprogramm die Bundeseinheitlichkeit nicht gewahrt wäre.

Von den an diesem Freitag Aufgenommenen stammen laut Innenministerium 46 Menschen aus Afghanistan, 18 aus Syrien, elf aus dem Irak, sieben aus den Palästinensergebieten sowie jeweils drei aus der Demokratischen Republik Kongo und aus Kamerun sowie zwei aus Somalia. Ebenfalls einreisen dürfen deren Kernfamilien, also Eltern und Geschwister. Für nationale Alleingänge stehe er nicht zur Verfügung. Das sorgte in Berlin für Verärgerung. "Berlin hat weit höhere Kapazitäten", sagt Bittner. "Die Ablehnung widerspricht mehreren juristischen Gutachten", sagte Sprecher Nicolay Bittner zu "nd". Für Bittner ist die Blockadehaltung Seehofers eine "moralische Bankrotterklärung": "Seehofer bricht damit nicht nur Aufenthaltsrecht, sondern verweigert auch dringend benötigte Hilfe".

Die Initiative Seebrücke Berlin forderte den Senat am Donnerstag auf, rechtliche Schritte gegen Seehofers Veto zu prüfen.

Seehofer hatte seine Position in einem Brief an Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) dargelegt.

Seehofer schrieb, die Voraussetzungen für eine Aufnahme nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes, auf den sich Berlin stützt, seien nicht erfüllt. Innenminister Seehofer hat hier immer die Rolle des Bundes betont - und verweigert seine Zustimmung.

Der Berliner Senat hatte im Juni Geisels Plan gebilligt, der neben unbegleiteten Minderjährigen insbesondere auch Schwangere, Kranke, allein reisende Mütter und Väter mit ihren Kindern und Menschen ab 60 Jahren als Angehörige der Covid-19-Risikogruppe berücksichtigt. Berlin sei aber weiter bereit, bis zu 300 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Griechenland etwa über das laufende Bundesprogramm aufzunehmen.

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