Gemeinsames Vorgehen - EU beschließt Reaktionspaket zur Hongkong-Krise

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Die 27 EU-Staaten haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen in der Hongkong-Krise geeinigt. "Deutschland darf nicht länger tatenlos am Seitenrand stehen, während in Hongkong weiter Demokratie-Aktivisten und chinesische Dissidenten mithilfe des neuen Sicherheitsgesetzes verfolgt werden", sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP, Gyde Jensen.

In der chinesischen Sonderverwaltungszone gibt es seit Monaten immer wieder Proteste gegen die Zentralregierung in Peking. Es richtet sich vage gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Es erlaubt den Einsatz chinesischer Sicherheitskräfte in der früheren britische Kronkolonie.

Maas betonte: "Wenn wir unsere Werte und Prinzipien im Umgang mit Mächten wie China behaupten wollen, müssen wir als Europäer mit einer Stimme sprechen".

In Hongkong sind erstmals gezielt Aktivisten auf Grundlage des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Zudem wird es in vielen Bereichen den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, ob und wie sie die Massnahmen anwenden. Ab sofort werde der Export von Rüstungsgütern, aber auch solcher Produkte, die sowohl militärisch als auch zivil eingesetzt werden könnten, nach Hongkong gestoppt.

Die EU sei "besorgt über die weitgehende Erosion der Rechte und Freiheiten, die bis mindestens 2047" hätten geschützt bleiben sollen, hieß es weiter.

Der Rat der Europäischen Union hatte sich als Reaktion auf das Sicherheitsgesetz am Dienstag für ein Maßnahmenpaket ausgesprochen, das auch den Export von bestimmter sensibler Sicherheitsausrüstung und -technologie an Hongkong untersagt.

Die EU solle mehr für den Wohlstand und die Stabilität von Hongkong tun und sich auf die Aufrechterhaltung der gesunden Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU konzentrieren, sagte der Sprecher.

Die USA verhängten als Reaktion auf das Gesetz Sanktionen gegen ranghohe Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas.

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