Debatte in Polen über möglichen Austritt aus Istanbul-Konvention

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Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Barley, kritisiert die polnischen Pläne, möglicherweise aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen auszutreten.

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Der Justizminister kündigte nach Informationen der Nachrichtenagentur PAP an, dem zuständigen Familienministerium einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Der Politiker der PiS-Splitterpartei Solidarisches Polen (SP) behauptet etwa, das Dokument sei ein Angriff auf die Institution von Familie und Ehe. "Es ist höchste Zeit, dass wir einlösen, was wir versprochen haben", sagte Ziobro.

Der 49-Jährige berief sich auf das Wahlprogramm seiner national-konservativen Gruppierung und kritisierte, dass die Konvention eine "Gender-Ideologie" verbreite. Polen halte beim Schutz von Frauen vor Gewalt ohnedies hohe Standards ein, argumentierte er. Unter der PiS-Partei befindet sich Polen immer wieder in Auseinandersetzungen mit der EU wegen Demokratieabbau und Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien. Die Regierungspartei Pis steht für ein traditionelles Frauenbild und lehnt Homosexualität entschieden ab.

Polen hat 2012 die Istanbul-Konvention unterzeichnet und anders als seine Nachbarstaaten Tschechien und Slowakei 2015 auch ratifiziert. "Das Aufkündigen der Istanbuler Konvention wäre sehr bedauerlich und ein enormer Rückschritt beim Schutz von Frauen vor Gewalt in Europa", erklärte die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, am Sonntag. Er bedauere die falsche Darstellung und absichtliche Fehlinformation über die Ziele und den Zweck der Konvention in Polen, sagte Daems. "Niemand kann ernsthaft gegen die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sein", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag). Es handele sich um eine wichtige Konvention. Das Land hat sich damit gemeinsam mit 33 weiteren Staaten rechtlich verbindlich dazu verpflichtet, Gewalt gegen Mädchen und Frauen sowie häusliche Gewalt als Verbrechen einzustufen und diese zu bekämpfen. Dem Europarat mit Sitz in Straßburg gehören 47 Mitgliedstaaten an.

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