EuGH-Urteil Facebook vs. Schrems : EU-Beschluss zu Datenaustausch mit USA ungültig

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Max Schrems hatte bei der irischen Datenschutzbehörde ursprünglich beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiterleitet, obwohl diese Daten dort nicht angemessen gegen US-Überwachungsprogramme gesichert seien. Er fordert daher den Stopp der Datenübertragung zwischen Facebook Irland und Facebook Inc.in den USA. Das Verfahren war aus einem Rechtsstreit des österreichischen Juristen und Aktivisten Max Schrems mit Facebook heraus entstanden. Der Datenschutzbeauftragte solle alle Datenübermittlungen zwischen den beiden Unternehmen aussetzen, so seine Empfehlung. Facebook ist nämlich verpflichtet, die übermittelten Daten US-Behörden wie der NSA und dem FBI zugänglich zu machen, ohne dass die Betroffenen dagegen gerichtlich vorgehen könnten. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten entspreche nicht den Anforderungen des Unionsrechts. Grundlage ist ein Beschluss der EU-Kommission über Standardvertragsklauseln.

Hintergrund für die Entscheidung der Richter ist ein Gesetz, das dem US-Geheimdienst Zugriff auf persönliche Daten erlaubt, die auf den Servern von US-Unternehmen gespeichert sind. Auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln (SSC) können Nutzerdaten von EU-Bürgern aber weiterhin in die USA und andere Staaten übertragen werden, urteilten die Luxemburger Richter.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag das 2016 beschlossene Datenaustauschabkommen "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA gekippt.

Geklagt hatte der Datenschutz-Aktivist Max Schrems. Der irische High Court rief im Kontext des Streits schließlich den EuGH an und wollte wissen, ob die angewandten Regeln mit dem europäischen Datenschutzniveau vereinbar sind. Das "Privacy Shield" legt Standards für den Umgang mit europäischen Informationen in den USA fest.

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