Deutscher Journalist Yücel in Türkei wegen PKK-Propaganda verurteilt

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Der "Welt"-Journalist Deniz Yücel ist in Abwesenheit in der Türkei zu fast drei Jahren Haft verurteilt worden".

Nun hat ein Gericht in Istanbul den "Welt"-Journalisten wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu mehr als zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt". Yücel wird Beleidigung des Präsidenten und des türkischen Staates vorgeworfen, wie aus dem Gerichtsprotokoll hervorgeht. Darauf stehen bis zu 16 Jahre Haft. Yücel kam erst nach einem Jahr in Untersuchungshaft im Februar 2018 frei, er verließ daraufhin sofort die Türkei. Mit seiner Entlassung und der Ausreise nach Deutschland war damals Anklage erhoben worden.

Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die nationalreligiöse Gülen-Bewegung, die die türkische Regierung als Gegnerin ansieht, sei Yücel (46) freigesprochen worden, sagte sein Anwalt, Veysel Ok, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

Als Belege für die Anschuldigungen gegen Yücel führt die Staatsanwaltschaft unter anderem Artikel auf, die Yücel in seiner Zeit als Türkeikorrespondent in der "Welt" veröffentlicht hatte. Darunter war etwa ein Interview mit dem Kommandeur der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Cemil Bayik. Die Staatsanwaltschaft warf Yücel in dem Zusammenhang vor, die PKK als "legitime und politische Organisation" darzustellen. "Dass die Richter entschieden haben, lieber das Verfassungsgericht bloßzustellen als den Staatspräsidenten, (.) zeigt einmal mehr, wie es um die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land bestellt ist: erbärmlich", twitterte Yücel.

Yücel selbst erklärte kurz nach dem Richterspruch in einem Beitrag für die Welt, Freispruch wäre die "einzige Entscheidung" gewesen. Das Interview könne ihm nicht als Terrorpropaganda ausgelegt werden. Ok kündigte Berufung an und sagte: "Wir akzeptieren dieses Urteil nicht". Man habe es mit einer "juristischen Katastrophe" zu tun. Dem Politikwissenschaftsstudenten und Journalisten wurde Terrorpropaganda vorgeworfen, nachdem er in linken Medien kritisch über das türkische Regime unter Präsident Erdogan berichtet hatte. Ankara macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich. Außerdem wird er der Anklageschrift zufolge beschuldigt, geheime Staatsinformationen mit dem Ziel der militärischen oder politischen Spionage erworben zu haben.

Im Jahr 2017 hatte eine ganze Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Neben Yücel saßen damals auch die deutsche Journalistin Mesale Tolu und der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner zeitweise in türkischer Untersuchungshaft. Der Prozess gegen Tolu wird im Februar 2021 fortgeführt.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben sich inzwischen wieder verbessert.

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