Seehofer lehnt Studie zu "Racial Profiling" bei der Polizei ab

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Franke kündigte die Unterstützung der Antidiskriminierungsstelle bei der Vorbereitung einer solchen Studie an.

Er verwies unter anderem auf ein entsprechendes Lagebild, das eine beim Verfassungsschutz geschaffene neue Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst erstellen soll. Das war so verstanden worden, dass das "Ob" bereits positiv entschieden worden ist.

Seehofers Ministerium bleibt trotz der Kritik bei der - zumindest vorläufigen - Absage der Studie: Es seien zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eine Reihe anderer Maßnahmen geplant, deren Ergebnisse zunächst abgewartet werden sollten, sagte Ministeriumssprecher Steve Alter.

Es gebe bereits Beschwerdestellen bei der Polizei, "Einzelfälle von Diskriminierung" würden "schonungslos aufgeklärt und zeitnah sanktioniert". Der Begleitausschuss erklärte: "Wir fordern Bundesinnenminister Seehofer auf, die geplante Studie zu Racial Profiling und Rassismus in der Polizei durchzuführen". Seine zuvor gemachte Aussage sei "unpräzise" gewesen. Es wird nach Informationen aus dem Innenministerium zunächst nur die Sicherheitsbehörden, später dann den gesamten öffentlichen Dienst umfassen.

Die von der Bundesregierung erwogene Studie zum sogenannten Racial Profiling bei der Polizei kommt nicht. Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Martina Renner, sagte im "Spiegel": "Solange schon der offene Diskurs und wissenschaftliche Studien über rassistische Strukturen und Einstellungen in den Behörden auf diese Weise unterbunden wird, ändert sich nichts".

Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass kontrolliert werden.

Der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, sagte: "Der Bundesinnenminister vergibt damit eine wichtige Chance, entsprechende Fälle in der Polizei auszuwerten und Grundlagenforschung zu betreiben". "Es geht überhaupt nicht darum, irgendjemanden unter einen Generalverdacht zu stellen.Sondern es geht darum, einfach Sachstand zu ermitteln und zu wissen, wo wir stehen und wie wir auch gegensteuern können".

Behördenleiter Franke widersprach diesem Argument: "Die Behauptung, es gibt die Praxis praktisch nicht und sie müsse deshalb auch nicht weiter erforscht werden, ist wenig stichhaltig - auch weil es in Deutschland keine flächendeckenden Beschwerdestrukturen wie unabhängige Polizeibeauftragte gibt". Amnesty International Deutschland erklärte, eine unabhängige Untersuchung zu institutionellem Rassismus bei der Polizei sei überfällig. Zuletzt hat die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) im März die Forderung bekräftigt. An seiner Linie will Seehofer auch nach Lambrechts Kritik festhalten.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, es sei jetzt schon so, dass diskriminierende Fahndungsmethoden in Deutschland "weder praktiziert noch gelehrt werden". "Insbesondere Personenkontrollen müssen diskriminierungsfrei erfolgen", sagte ein Ministeriumssprecher.

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