Ermittlungen gegen zurückgetretenen französischen Premier Philippe

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"Derzeit ist ein Gerüst von rund 20 Ministern vorgesehen", sagte einer der Insider.

Jean Castex, neuer Premierminister von Frankreich, war bisher in der Corona-Krise dafür zuständig, die Lockerungen zu koordinieren. Es könne nicht alles in Paris entschieden werden, sagte der konservative Politiker. Die Bedeutung des Umweltschutzes stehe für ihn außer Frage. Demnach sollen dem Kabinett ungefähr zwanzig Minister und Beigeordnete Minister angehören.

Castex kündigte in seinem ersten Interview nach seiner Ernennung durch Präsident Emmanuel Macron einen "neuen Sozialpakt" an. Castex selbst deutete in einem am Sonntag im "Journal du Dimanche" veröffentlichten Interview an, dass die Vorstellung des Kabinetts kurz bevor stehe. Dieser sei mittlerweile "in allen Köpfen, er wandelt die politische Klasse". Er wolle nach der Corona-Krise unter anderem die Umwelt- und die Sozialpolitik stärken - etwa mehr gegen die Jugendarbeitslosigkeit unternehmen und das Gesundheitssystem stärken, so Macron.

Frankreichs bisheriger Premier Édouard Philippe und die Regierung waren am Freitag geschlossen zurückgetreten. Er erklärte, bis zur Präsidentschaftswahl 2022 mit einem "neuen Team" einen "neuen Weg" einschlagen zu wollen. "Macron hatte die Wahlschlappe als "Ohrfeige" für seine Partei La République en Marche bezeichnet und "Fehler" eingeräumt. Während viele Franzosen das Krisenmanagement in der Anfangsphase der Pandemie als katastrophal wahrnahmen, trug Castex dazu bei, dass die Lockerungsmaßnahmen geordnet und ohne hitzige Debatten verliefen. Er gilt als Vertrauter des ehemaligen konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy und ist Bürgermeister der Stadt Prades in Südwestfrankreich.

Paris. Noch zwei Jahre bleiben Macron - dann ist seine Amtszeit vorbei. Der Regierungschef hat zwar alle Kursänderungen in der gemeinsamen Vergangenheit treu ergeben vollzogen, fraglich aber ist, ob der bürgerliche Philippe den jetzigen Richtungswechsel ebenfalls klaglos mittragen würde. Philippe war wenige Stunden vor Bekanntgabe der Untersuchung zurückgetreten. Castex hatte nach seiner Amtseinführung am Freitag in einem Fernsehinterview eine umfassende Umbildung angekündigt und von "neuen Talenten" und "Persönlichkeiten mit unterschiedlichem Hintergrund" gesprochen. Der 49-Jährige hatte das Amt des Premierministers vor drei Jahren übernommen.

Der Ex-Regierungschef ist allerdings inzwischen in den Fokus der Justiz gerückt. Ihnen werde Gefährdung des Lebens, fahrlässige Tötung sowie Unterlassung der Nothilfe vorgeworfen, weil die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht rechtzeitig getroffen worden seien, berichten französische Medien am Freitag unter Verweis auf die Beschwerdeführer. Ihm sowie Veran und Buzyn werden Versagen bei der Bekämpfung einer Katastrophe zur Last gelegt. Michèle Rubirola, Kandidatin des Linksbündnisses Frühling von Marseille, erhielt nach zähen Verhandlungen infolge der Kommunalwahlen die nötigen Abgeordnetenstimmen.

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