Grundrente: Beschluss Ende der Woche?

Einstellen Kommentar Drucken

FDP und AfD lehnten die Grundrente ab, Grüne und Linke enthielten sich der Stimme. Januar sollen 1,3 Millionen Menschen davon profitieren. Den Gedanken der beiden Vorläufer verwirklicht nun die Grundrente: Geringverdiener, die lange Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt haben, sollen im Alter nicht mehr ergänzend auf staatliche Fürsorge in Form der Grundsicherung angewiesen sein, die in derselben Höhe auch Menschen zusteht, die nie gearbeitet und vorgesorgt haben. Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Gesetz.

Menschen können demnach eine Grundrente erhalten, wenn sie eine sehr kleine Rente bekommen und mindestens 33 Jahre Rentenbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit nachweisen können.

Die Grundrente soll Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zufolge rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern mit geringen Bezügen zugutekommen, überwiegend Frauen. Grundrente sei kein Almosen des Staates, sondern Anerkennung für eine Lebensleistung.

Aus diesem Grund akzeptiere man, dass die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt komme, solange es keine andere Finanzierungsmöglichkeiten gebe. Gegenüber den zweistelligen Milliarden-Ausgaben für die Erhöhung der Renten für ältere Mütter und die abschlagsfreie Rente mit 63 nehmen sich die jährlich 1,5 Milliarden Euro für die Grundrente gering aus. Ein Zeichen dafür sei die Grundrente, die Anfang 2021 in Kraft treten soll. Aus der Union war zuletzt auch die Forderung gekommen, das Vorhaben wegen der finanziellen Lasten der Corona-Krise zu verschieben oder auf Eis zu legen. Dafür sollen Rentenversicherung und Finanzbehörden automatisch Daten abgleichen. SPD-Finanzminister Olaf Scholz wollte dafür eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Die Kosten werden auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Der Direktor der Deutschen Rentenversicherung Bund, Stephan Fasshauer, hatte vor kurzem gesagt, Menschen, die heute schon in Rente sind und einen Anspruch auf den Zuschlag haben, würden ihre Bescheide dafür voraussichtlich erst bis Ende 2022 erhalten. Die Auszahlung der ersten Grundrentenzuschläge könne daher frühestens Mitte nächsten Jahres erfolgen.

Comments