China setzt umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong in Kraft

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"Während Hongkong am Rande des Zusammenbruchs steht, rufe ich die Welt auf, stärker vorzugehen, um China zu drängen, das Gesetz zurückzuziehen". Als Reaktion verhängen die USA weitere Sanktionen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses habe das Gesetz am Dienstag einstimmig angenommen, berichteten übereinstimmend mehrere Hongkonger Medien.

Das Sicherheitsgesetz sich vor allem gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition in Hongkong fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden. Selbst Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam, die kurz nach den Medienberichten vor die Presse trat, wollte sich nicht zu dem Gesetz äußern.

Nach unbestätigten Medienberichten soll das Gesetz als Höchststrafe lebenslange Haft vorsehen. Der genaue Text ist bislang nicht bekannt.

Nach Berichten über die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong haben Joshua Wong und andere Führer der Demokratiebewegung den Rücktritt aus ihrer Partei verkündet.

Der weltweit bekannte Aktivist schrieb weiter, er glaube nicht, dass sich an der Beharrlichkeit der Hongkonger durch das neue Gesetz oder andere "drakonische Gesetze" etwas ändern werde. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger weitergehende Rechte bezogen auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Das chinesische Gesetz, das Hongkongs Autonomie einschränkt, ist offenbar beschlossene Sache. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme", nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird. Einzelheiten des Gesetzes, das nach der Verabschiedung als Anhang in Hongkongs Grundgesetz aufgenommen wird, sollen erst am Nachmittag Ortszeit in Peking veröffentlicht werden.

Im Gegenzug für Visaeinschränkungen der USA für Funktionäre, die mitverantwortlich gemacht werden, dass die Autonomie Hongkongs untergraben wird, kündigte Pekings Außenamtssprecher eigene Beschränkungen Chinas für Amerikaner an, die "unerhörtes Verhalten" in Bezug auf Hongkong an den Tag legten. Grundsätzlich würden für Hongkong künftig bei militärischem Material und sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, die gleichen Einschränkungen gelten wie für China. Man sehe sich angesichts des Vorgehens der Kommunistischen Partei Chinas gezwungen, die Politik gegenüber dem Territorium neu zu bewerten, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Amerika könnte nicht das "Risiko" eingehen, dass für Hongkong gedachte Lieferungen "in die Hände" der chinesischen Armee fielen, deren Hauptziel die Aufrechterhaltung der "Diktatur" der Kommunistischen Partei sei.

Die US-Regierung hatte bereits Ende Mai angekündigt, der chinesischen Sonderverwaltungsregion wegen der zunehmenden Einmischung Pekings einen vorteilhaften Rechtsstatus streichen zu wollen. Die Demonstranten fordern auch freie Wahlen, wie es ihnen einst in Aussicht gestellt worden war.

Wenn das Gesetz verabschiedet wird, sollte der wegen der Corona-Krise verschobene, aber weiter geplante EU-China-Gipfel unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft abgesagt werden, forderte die FDP-Politikerin Jensen. Es müsse auf deutscher oder besser noch auf europäischer Ebene Strafmaßnahmen gegen China geben. Ich sage heute: "Ich stehe an der Seite der Bürger in Hongkong".

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