China - EU besorgt über neues Sicherheitsgesetz für Hongkong

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"Dies sind außergewöhnliche Maßnahmen für ungewöhnliche Zeiten", sagte Regierungschef Li Keqiang am Freitag zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking zu der dafür nötigen starken Erhöhung der Staatsverschuldung. Regierungschef Keqiang verwies auf die "großen Unsicherheiten".

Die chinesische Regierung gibt außerdem wegen des schwierigen Umfelds erstmals seit Jahrzehnten kein Wachstumsziel für die Wirtschaft aus. Nach einem Ziel für die städtische Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent im vergangenen Jahr wurde nun ein Ziel von sechs Prozent ausgegeben. Statt elf Millionen sollen nur noch neun Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden.

"Gegenwärtig und in der näheren Zukunft wird China vor Herausforderungen stehen wie nie zuvor", schwor Li Keqiang die Delegierten am Freitag ein. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft mit 6,1 Prozent innerhalb der Vorgabe der Regierung von 6,0 bis 6,5 Prozent gewachsen. Die Steigerung geht allerdings im Vergleich zum Vorjahr zurück, als der Militäretat noch um 7,5 Prozent angehoben wurde. Vor dem Hintergrund der Spannungen mit den USA und Pekings Drohungen gegenüber dem demokratischen Taiwan wird der Ausbau des chinesischen Militärs mit Sorge beobachtet.

Wegen der Corona-Pandemie hatte die Jahrestagung im März zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Volksrepublik verschoben werden müssen. Indem das Treffen jetzt nachgeholt wird, demonstriert China als Ursprungsland der Pandemie, dass es im Kampf gegen das Virus weit vorangekommen ist. Die Bewältigung der Coronavirus-Krise sowie ein schärferes Vorgehen gegenüber Hongkong sind zwei der Hauptthemen. Das Treffen wurde von sonst knapp zwei auf nur eine Woche verkürzt. Offenbar hofft China, dass durch die Beschränkung und die Angst vor einer Ausbreitung des Virus auch neue Proteste unterbleiben. Es habe eine "offene, transparente und verantwortliche Haltung" in der internationalen Kooperation eingenommen und "rechtzeitig" Informationen zur Verfügung gestellt. Er reagierte damit auf Vorwürfe besonders von US-Präsident Donald Trump (73), den Ausbruch anfangs vertuscht, nicht ausreichend kooperiert und damit zur starken Ausbreitung des Virus weltweit beigetragen zu haben. Die Vereinigten Staaten pflegen enge Wirtschaftsbeziehungen zu Hongkong.

Erst Mitte Januar hatten die USA und China nach einer zähen und erbitterten Auseinandersetzung ihr vorläufiges Handelsabkommen unterzeichnet. Es sieht vor, dass sich beide Seiten nicht mehr mit zusätzlichen Strafzöllen überziehen. China hat sich zudem verpflichtet, seine Einfuhren aus den USA deutlich zu erhöhen.

Besonders die prodemokratische Opposition in der chinesischen Sonderverwaltungsregion fürchtet, zum Ziel dieses Gesetzes zu werden.

Der Nationale Volkskongress soll bereits am kommenden Donnerstag über das neue Gesetz abstimmen, das Hongkonger Parlament würde damit im Gesetzgebungsverfahren umgangen. Er sagte vor den rund 3.000 Delegierten in Peking, die geplante Regelung richte sich gegen - Zitat - "Subversion, Verrat und Aufwiegelung". In einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister hieß es: "Ein solches Gesetz ohne die direkte Beteiligung des Volkes, der gesetzgebenden Gewalt oder der Rechtsprechung im Namen Hongkongs zu erlassen, würde das Ein-Land-zwei-Systeme-Prinzip untergraben, das Hongkong ein hohes Maß an Autonomie garantiert".

Der Volkskongress soll über das Gesetz beraten und seinem Ständigen Ausschuss am Ende der Tagung am 28. Mai einen Auftrag zur Verabschiedung geben. Doch eine demokratische Grundlage braucht das Gesetz ohnehin nicht: Aufgrund eines umstrittenen Schlupflochs in Hongkongs Verfassung kann Peking die Legislative der früheren britischen Kolonie umschiffen.

Geplant ist laut China auch die Einrichtung von "Außenstellen chinesischer Sicherheitsorgane" in Hongkong, welche die "nationale Sicherheit sichern sollen".

Die Regierung in Peking wolle damit vielmehr illegale Aktivitäten bekämpfen, die der nationalen Sicherheit schaden.

Die britische Regierung hat China zur Wahrung der Autonomierechte Hongkongs aufgerufen.

Die Demonstration wurde von den Behörden nicht genehmigt. Zum einen werden Gesetze für Hongkong normalerweise vom dortigen Parlament verabschiedet und nur in Ausnahmefällen in Peking.

Noch während der Pressekonferenz des Volkskongresses in Peking kommen die ersten entsetzten Reaktionen aus Hongkong.

Für die Sonderverwaltungszone gelten seitdem besondere Freiheiten.

Diesen Trend erleben wir dieser Tage auch in Europa: Immer mehr Politiker aller Parteien warnen zu Recht vor faulen Kompromissen beim geplanten europäisch-chinesischen Investitionsabkommen.

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