USA steigen aus Kontrollabkommen mit Russland aus

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Das vor 18 Jahren unterzeichnete "Open Skies"-Abkommen erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten - darunter den USA und Russland - unter anderem mehrere kurzfristig angekündigte Beobachtungsflüge jährlich im Luftraum der Vertragspartner".

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag den Ausstieg seines Landes aus dem Rüstungskontrollvertrag "Offener Himmel" ("Open Skies") mit Russland verkündet. Die Flüge dienen dem Bundesverteidigungsministerium zufolge der "Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung in schwierigen sicherheitspolitischen Zeiten".

Unter den Staaten, die das Abkommen mittragen, sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien sowie Russland, Weißrussland, die Türkei, Kanada und - bislang - die USA. Russland begrenze zum Beispiel Kontrollflüge über der russischen Exklave Kaliningrad, was "die Transparenz in einem sehr militarisiertem Gebiet reduziert", erklärte Sprecher Jonathan Hoffman. Dies gelte auch für die Grenze zwischen Russland und Georgien, sagte er weiter.

Die Nato teilt Trumps Kritik hingegen im Grundsatz. Er erinnerte weiter an die Öl-Krise: "Russland, Saudi-Arabien und wir haben uns zusammengetan, wir haben Millionen Jobs im Öl-Sektor gerettet, (.) unsere Beziehung zu Russland hat sich signifikant verbessert, insbesondere seitdem sich die Russland-Affäre als absolut falsch und illegal entpuppt hatte".

Die USA haben unter Präsident Donald Trump bereits zahlreiche internationalen Abkommen verlassen, darunter das Atom-Abkommen mit dem Iran, das Pariser Klima-Abkommen und den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Dadurch sollten Transparenz und Vertrauen zwischen den Vertragsstaaten geschaffen werden. Trump will, dass künftige Abrüstungsverträge neben Russland auch China einschließen.

Nach der Ankündigung wird der formelle Austritt aus dem Abkommen den Bestimmungen zufolge in sechs Monaten vollzogen.

Führende Demokraten im Kongress hatten die Regierung Ende vergangenen Jahres vor einem Austritt aus dem "Open Skies"-Abkommen gewarnt". Das "wäre ein weiteres Geschenk der Trump-Regierung an (Russlands Staatspräsidenten Wladimir) Putin", hieß es in einem Brief an Außenminister Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper.

Die Nato und Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes hatten sich 1992 auf die gegenseitige militärischen Überwachung "von Vancouver bis Wladivostok" geeinigt.

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