Söder will Milliardenpaket für Konjunktur und Technologie

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will Hotels und Reisebüros in Deutschland mit finanziellen Anreizen für einen "Urlaub daheim" unter die Arme greifen.

Söder sagte in München, er könne sich Urlaubsgutscheine vorstellen oder auch die Möglichkeit, Ausgaben für einen Urlaub in Deutschland in diesem Jahr steuerlich abzusetzen.

Urlaubsreisen in andere Länder Europas, wie sie Außenminister Heiko Maas (SPD) in Aussicht gestellt hatte, steht Söder wegen der Coronavirus-Pandemie vorerst skeptisch gegenüber: "Ich glaube nicht wie Heiko Maas, dass wir schon in einem Monat wieder in Italien, Spanien oder Frankreich sind", warnte er. Man bewege sich da weiter auf dünnem Eis.

Der SPD-Politiker Maas schaltet sich heute per Videokonferenz mit Vertretern von zehn weiteren europäischen Urlaubsländern zusammen, um über weitere Lockerungen und Grenzöffnungen zur Urlaubssaison zu beraten. "Wir brauchen dringend ein Hightech-Programm", sagte Söder. Hier habe Deutschland Nachholbedarf, und das müsse man so rasch wie möglich aufholen.

Der CSU-Chef forderte aber auch, die Neuverschuldung für den Kampf gegen Corona zu begrenzen.

In der Steuerpolitik forderte Söder "kein Klein-Klein", sondern wuchtige Maßnahmen.

Söder deutete nun aber auch Kompromissbereitschaft an: Man könne über Freigrenzen und Freibeträge reden, um nicht die ganze Summe zu geben. Die CSU sei dafür, diese genau nach Zeitplan umzusetzen. "Die Regierung muss handeln und handeln können".

Eine Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte und Gemeinden, wie Bundesfinanzminister Scholz dies will, lehnte Söder strikt ab.

Wenn es um Investitionen gehe, sei Bayern bereit, mitzuhelfen, auch national, betonte der bayerische Ministerpräsident. "Aber eine Altschuldenregelung wird es definitiv nicht geben".

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