Reaktion auf Annexionspläne: Abbas beendet Sicherheitsabkommen

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Es ist eine Reaktion auf die umstrittenen Annexionspläne: Die Palästinenserführung hat alle Abkommen mit Israel und den USA aufgekündigt - auch das Sicherheitsabkommen.

Mahmud Abbas verkündige den Schritt bei einem Treffen der Palästinenserführung in Ramallah.

Seine Äußerungen erfolgten auch drei Tage nach der Vereidigung einer neuen Koalitionsregierung in Israel, wobei Premierminister Benjamin Netanjahu laut Nachrichtenberichten entschlossen war, die israelische Souveränität über die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten zu erklären. Abbas hatte in der Vergangenheit ähnliche Drohungen geäußert, diese aber bisher nicht umgesetzt.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sind ab heute von allen Vereinbarungen und Absprachen mit der US-amerikanischen und der israelischen Regierung sowie von allen auf diesen Vereinbarungen und Absprachen beruhenden Verpflichtungen, einschließlich der sicherheitspolitischen, entbunden.

Im Moment wird die Situation vor Ort weiterhin von der COVID-19-Pandemie beherrscht, wobei die palästinensischen und israelischen Behörden - trotz wachsender politischer Spannungen - ihre Bemühungen zur Eindämmung der Ausbreitung des tödlichen Virus weiterhin koordinieren und gleichzeitig das Wirtschaftsleben vorsichtig wieder öffnen, sagte Mladenov. "Die israelische Besatzungsbehörde muss ab heute alle Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft als Besatzungsmacht übernehmen".

Dies schließe alle Konsequenzen gemäß dem internationalen humanitären Völkerrecht ein. "Die vom rechtskonservativen Premier Benjamin Netanyahu geforderten Annexionspläne im Westjordanland sind völkerrechtswidrig". Laut einer Koalitionsvereinbarung mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiss könnte er diese Pläne von Juli an Regierung und Parlament zur Billigung vorliegen. Es ist allerdings noch unklar, ob Israel dies tatsächlich so schnell tun will. Den Palästinensern wird ein eigener Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter harten Auflagen.

Der Plan beinhaltet territoriale Änderungen zugunsten Israels in Jerusalem und im Westjordanland, das im Jahr 1949 von Jordanien annektiert und im Krieg von 1967 von Israel eingenommen wurde.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wies den Plan umgehend zurück. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Trumps Nahost-Plan sieht rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für die Palästinenser vor. Die Annexionsinitiative solle von israelischer Seite kommen, hieß es. Das ist auch im Nahost-Plan der USA so vorgesehen.

Zu den Abkommen, die die Palästinensische Autonomiebehörde für nichtig erklärte, gehören die Abkommen von Oslo (1993), Hebron (1997) und Wye River (1998), die die Aufteilung des Westjordanlands zwischen den Palästinensern und Israel sowie die zu befolgenden Sicherheitsrichtlinien festlegten. Abbas hatte bereits einen Stopp der Sicherheitskoordination mit Israel ausgerufen. Diese ging aber de facto stets weiter. "Das Schicksal des palästinensischen und des israelischen Volkes darf nicht durch ein zerstörerisches einseitiges Handeln bestimmt werden, das die Spaltung zementiert und den Frieden zu unseren Lebzeiten außer Reichweite bringen kann". Die Autonomiebehörde ist für eine Vielzahl von Bereichen zuständig - von Wirtschaftsfragen bis zur inneren Sicherheit. 2007 übernahm die islamistische Hamas im Gazastreifen gewaltsam die alleinige Kontrolle, nachdem sie 2006 zwar die Wahlen gewonnen hatte, wegen eines Boykotts aber keine stabile Regierung hatte bilden können. Seitdem gibt es de facto zwei getrennte palästinensische Führungen - eine in Ramallah und eine in Gaza.

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje hatte vor gut einer Woche gesagt, man werde die PA nicht auflösen, weil sie ein Ergebnis des palästinensischen Kampfes für Unabhängigkeit sei. Verhandlungen über eine dauerhafte Friedensregelung liegen jedoch seit 2014 brach. Besonders der fortwährende Ausbau israelischer Siedlungen sorgt in den Palästinensergebieten für grosse Frustration. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen.

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