Umfassendes Hilfsprogramm in Corona-Krise beschlossen - Brennpunkte

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Berlin: Das milliardenschwere Corona-Hilfspaket der Bundesregierung hat die letzte Hürde genommen: Der Bundesrat hat am Vormittag das Programm gebilligt, für das die Regierung Rekordschulden in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen will. Es umfasst Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger.

Ebenfalls beschlossen wurde ein Kündigungsschutz für Mieter, die wegen der Krise ihre Miete nicht zahlen können. Die Beschlüsse fielen einstimmig. Die ersten Zahlungen sollen noch vor dem 1. April bei den Betroffenen ankommen. Hinzu kommen Garantien des Bundes, weitere Mittel für die Förderbank KfW sowie die Möglichkeit, Unternehmen staatlich aufzufangen, wenn diese wegen der Krise vor dem Aus stehen. Konkret verabschiedete der Bundestag einen 600-Milliarden-Schutzschirm für größere Firmen. Hartz IV und Kinderzuschlag sollen einfacher ausgezahlt werden können.

Das Finanzministerium rechnet mit Kosten für die Hilfsprogramme von mehr als 122 Milliarden Euro. Zugleich werden 33,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen erwartet.

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