Bundesregierung beschließt Milliarden-Hilfen gegen die Corona-Krise

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Das Finanzvolumen der Hilfsmaßnahmen hat historische Dimension.

Das ist es, das Mega-Paket, das die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Gesellschaft und Wirtschaft abfedern soll. Bedroht sind Konzerne und Kleinunternehmen.

Was soll gegen Massenarbeitslosigkeit helfen?

Das bewährte Mittel aus der Finanzkrise 2008/2009: Kurzarbeit. Auch für das Justizwesen gibt es neue Krisenregelungen: Damit wegen der Coronavirus-Krise keine Strafprozesse platzen müssen, können sie länger als bisher unterbrochen werden. Die Unternehmen bekommen Sozialbeiträge erstattet. Und: Das Arbeitsministerium kann wegen der Corona-Krise im Notfall das Arbeitszeitgesetz lockern, damit Sicherheit und Ordnung und die Versorgung der Bevölkerung nicht an der bisherigen Tageshöchstarbeitszeit scheitern.

Wie viele Menschen werden davon betroffen sein?

Die Regierung geht von 2,15 Millionen Fällen von konjunkturellem Kurzarbeitergeld aus - Kostenpunkt: 10,05 Milliarden Euro. In einigen Branchen wie der Metall- und Elektroindustrie und der Systemgastronomie stocken die Unternehmen das Kurzarbeitergeld auf.

Wie wird kleinen Firmen geholfen? Das Geld solle schnell ankommen, versicherte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Die Bundesregierung hat am Wochenende ihre Arbeiten an der umfangreichsten Staatshilfe zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft vorangetrieben, die es je in der Bundesrepublik gegeben hat.

Das Geld soll nicht nur großen Unternehmen zugutekommen.

Scholz und Altmaier hatten zudem bereits unbegrenzte KfW-Kredite beschlossen, um die Liquidität von Firmen zu sichern. Man wolle so wenig wie möglich eingreifen, aber "im Bedarfsfalle auch handeln".

Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung am Montag Nothilfen im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro gebilligt, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Die Firmen in Deutschland können zudem ihre Steuern später begleichen.

Wie teuer sind diese Rettungsmaßnahmen?

Am Mittwoch soll der Bundestag dafür sorgen, dass der Bund das überhaupt darf, denn Scholz überschreitet mit seinem Vorhaben die grundgesetzliche Schuldenbremse.

Das Finanzvolumen der Hilfsmaßnahmen hat enorme Dimensionen. Zugleich kommen wohl 33,5 Milliarden Euro weniger Steuern rein. Die Maßnahmen umfassen unter anderem einen Nachtragshaushalt in Höhe von rund 156 Milliarden Euro für 2020. Vermieter dürfen ihren Mietern vorerst nicht mehr kündigen, wenn diese wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können. Auch Miet- und Heizkosten sollen für eine bestimmte Frist grundsätzlich als angemessen gelten, damit niemand umziehen muss. Zusätzliche 100 Milliarden Euro soll der WSF der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an Krediten bereitstellen.

Bei Anträgen auf Hartz IV sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Allein für den Bundeshaushalt bedeuten die geplanten Änderungen zusätzliche Kosten von etwa 3,5 Milliarden Euro. Außerdem sollen Familien mit Einkommenseinbrüchen leichter Kinderzuschlag bekommen. Eltern mit wegbrechendem Einkommen wegen Kinderbetreuung sollen Hilfen bekommen.

Welche weiteren Neuregelungen wurden angestoßen?

Deutschlands Krankenhäuser werden mit mehr als drei Milliarden Euro unterstützt.

Das soll im Kabinett ohnehin angefasst werden: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will dem Bund nämlich in bestimmten Situationen mehr Kompetenzen in der Seuchenbekämpfung verschaffen, um laut Entwurf "einer Destabilisierung des gesamten Gesundheitssystems vorzubeugen". Für besonders wichtige Branchen gibt es auch Lockerungen beim Arbeitszeitgesetz. Das in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Maßnahmenpaket soll Bürger und Unternehmen vor dem Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz durch die Krise bewahren. Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten, könnten von zinsgünstigen Krediten profitieren, sagte Altmaier weiter.

Nordrhein-Westfalen und die übrigen Länder flankieren die Bundeshilfen mit eigenen Programmen.

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