Milliarden Euro Schulden - Bundestag beschließt Nachtragshaushalt

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Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den vom Bundeskabinett Anfang der Woche beschlossenen Nachtragshaushalt über 156 Milliarden Euro, mit dem die Kosten der Corona-Krise bewältigt werden sollen. Der nun verabschiedete Nachtragshaushalt wird komplett durch Schulden finanziert.

Das Parlament beschloss außerdem einen Stabilisierungsfonds mit einem Volumen von 600 Milliarden Euro, um die Wirtschaft zu stützen. Dafür soll auch eine Notfallregelung bei der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse angewandt werden, darüber lief am Mittwochnachmittag noch die namentliche Abstimmung.

Um die Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus zu minimieren bleiben jeweils zwei Plätze zwischen den Bundestagsabgeordneten frei

Zugleich rechnet der Bund damit, wegen der massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise 33,5 Milliarden Euro weniger Steuern einzunehmen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Morgen im Bundestag, das Nachtragsbudget umfasse "eine gigantische Summe, fast die Hälfte unseres normalen Haushaltes für ein Jahr". Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit großer Mehrheit für den Nachtragshaushalt des Bundesfinanzministeriums. Die Sitzung dauerte nur wenige Minuten, es gab keine Wortmeldungen. Die Länderkammer stimmt dann in einer weiteren Sondersitzung am Freitag abschließend über den Gesetzesbeschluss zum Nachtragshaushalt ab. Der Bundesrat muss allen Vorhaben am Freitag noch zustimmen.

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