Bayern verdoppelt sein Corona-Hilfspaket auf 20 Milliarden Euro

Einstellen Kommentar Drucken

München - Die Staatsregierung verdoppelt das Haushaltsvolumen zur Bewältigung der Corona-Krise auf 20 Milliarden Euro. Ministerpräsident Söder kündigte eine Summe von insgesamt 40 Milliarden Euro an. Geplant ist eine Verdoppelung der Mittel auf eine Milliarde Euro. Das Geld solle der Wirtschaft und der medizinischen Versorgung zugutekommen. Damit will sich der Freistaat bei Bedarf vorübergehend an Unternehmen beteiligen. Die Staatsregierung geht davon aus, dass wegen der Corona-Krise bis zu 1,8 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit gehen könnten. Zuletzt hatten beispielsweise der fränkische Sportartikelhersteller Puma und die niederbayerische Motorenfabrik Hatz Kurzarbeit angekündigt. Söder sagte, vor allem Raucher seien gefährdet.

Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) ergänzte, 700 Patienten müssten stationär behandelt werden, davon 120 in Intensivbetten. Kein Arzt müsse befürchten, ohne Schutzmaske operieren zu müssen, sagte Ressortchef Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Vor einigen Tage habe er noch nicht gewusst, ob am Ende der Woche noch OP-Besteck gereinigt werden könne. Maschinenbauunternehmen haben laut Regierung angeboten, ihre Produktion in Bayern auf diese Geräte umzustellen. Darüber hinaus liefen Gespräche mit Pharmaunternehmen, um mehr Testkapazitäten bereitzustellen.

Ein Gesetzespaket, das das Bundeskabinett am Montag auf den Weg brachte, soll Mehrkosten und Einnahmeausfälle auffangen. Schon jetzt hätten Unternehmen Steuerstundungen im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro beantragt. So soll es unter anderem für jedes nun frei gehaltene Bett pauschal 560 Euro pro Tag geben. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von "einigen krassen Fällen" von Regelverstößen sowie "manchem renitenten Verhalten". Es wird - wie bereits bekannt - ausschließlich Briefwahl für die 780 Stichwahlen in Bayern geben. Wer bis Mittwochnachmittag keine Unterlagen habe, solle sich dringend an die zuständige Gemeinde wenden.

Comments