USA streichen Hilfsgelder für Afghanistan

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"Beide Seiten sprachen über den afghanischen Friedensprozess und die nächsten Schritte, einen regionalen Konsens über den afghanischen Frieden und über aktuelle politische und sicherheitspolitische Fragen", schrieb Regierungssprecher Sedik Sedikki auf Twitter.

Die USA kürzen ihre Hilfszahlungen für Afghanistan um eine Milliarde Dollar.

Hintergrund ist der Streit zwischen dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani und seinem bisherigen Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah.

Auch Ghanis Wahl-Rivale Abdullah Abdullah empfing den US-Außenminister im Sepidar-Palast. Die Wahlkommission hatte Ghani im Februar mit 50,64 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Danach setzte Ghani Abdullah als Regierungsgeschäftsführer ab. Das teilte US-Außenminister Mike Pompeo nach einem Besuch in Kabul mit. Die Vereinigten Staaten seien "enttäuscht" über ihr Verhalten, erklärte er.

Bereits nach der Präsidentenwahl 2014 hatten die beiden Kontrahenten über den Sieg gestritten. Sollten sich die Taliban an ihre Verpflichtungen halten, wollen die USA in 14 Monaten all ihre Truppen und die ihrer Verbündeten abziehen. Die Taliban hatten zwischenzeitlich weitere Gespräche verweigert, so lange nicht alle ihre Gefangenen in Freiheit sind. In Doha trifft Pompeo u.a. Mullah Baradar, Chefunterhändler der Taliban, um sie "zur Einhaltung des im vergangenen Monat unterzeichneten Abkommens zu drängen", sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums.

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Der Machtkampf in der afghanischen Regierung schwächt auch deren Position gegenüber den radikal-islamischen Taliban. Der Gefangenenaustausch ist zentraler Bestandteil des Ende Februar geschlossenen Abkommens zwischen den USA und den Taliban zur Beendigung ihres jahrelangen bewaffneten Konflikts.

Die Vereinbarung sieht vor, dass die USA ihre Truppenstärke in Afghanistan binnen 135 Tagen von mehr als 12.000 auf 8600 Soldaten reduzieren und fünf ihrer 20 Stützpunkte in dem Land schließen.

Weil die Regierung und die Aufständischen aber über die Modalitäten des Gefangenenaustauschs uneins sind, wurde dieser Punkt bislang nicht umgesetzt. Am Samstag hatten erste Gespräche zwischen der Regierung und den Taliban über den Gefangenenaustausch stattgefunden. Trotz der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der US-Regierung und den Taliban hatte die Gewalt in Afghanistan zuletzt wieder stark zugenommen. Die Taliban verübten landesweit dutzende Anschläge, bei denen afghanische Einsatzkräfte und Zivilisten getötet wurden.

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