Angela Merkel: Linken-Abgeordnete stellen Strafanzeige wegen US-Drohnenangriffs

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Sie haben deshalb Strafanzeige gestellt, wegen des Verdachts auf "Beihilfe durch Unterlassen zum Mord" an Soleimani sowie an dem stellvertretenden Leiter der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis.

Haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Mitglieder der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani strafbar gemacht?

Es geht dabei um die Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani.

Der Deutschen Presse-Agentur gegenüber sagte sie: "Die Frage, die sich die acht stellen müssen, lautet: Ist Soleimani der geeignete Fall, um die berechtigte Kritik an den Drohnenmorden hochzuziehen?"

Hintergrund sind Berichte und Erklärungen, wonach Datenströme für US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz laufen. Er war Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden.

Bundestagsmitglieder der Linken haben die Anzeige beim Generalbundesanwalt eingereicht. Namentlich genannt werden Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Er sieht eine Mitverantwortung für das Attentat bei der Bundesregierung: Die Regierung mache sich mitschuldig, "wenn sie dafür die Sorge trägt, dass der Gast USA in Deutschland sich an das Völkerrecht hält".

Die Abgeordneten verweisen auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. März 2019 (4 A 1361/15), bei dem die zentrale Rolle Ramsteins bei der Weiterleitung von Drohnen-Daten beleuchtet und die sachliche Richtigkeit angenommen hat.

"Eine Steuerung von US-Kampfdrohnen unmittelbar aus den Einsatzgebieten im Nahen und Mittleren Osten heraus erfolgt nicht", heißt es in der Anzeige. "Dadurch hat sie diesen, wie schon zahlreiche vorherige US-Drohnenangriffe ermöglicht", betont der Abrüstungsexperte.

Die gezielte Tötung in Bagdad sei strafrechtlich als heimtückischer Mord mit gemeingefährlichen Mitteln zu werten, so die Linken-Politiker.

Gemeinsam mit sieben weiteren Bundestagsabgeordneten habe ich heute Strafanzeige gegen mehrere Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord gestellt. Alexander Neu (Die Linke) im Sputnik-Interview. "Völkerrechtsbrüche nicht-westlicher Drittstaaten anzuprangern, aber selbst bewusst die Augen vor dem Missbrauch deutschen Staatsgebietes für US-amerikanische Militäreinsätze zu verschließen, ist pure Heuchelei", kritisierte er.

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