Thailand: Gericht beschließt Auflösung der Oppositionspartei FWP

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Die Partei habe gegen das Wahl- und Parteiengesetz verstossen, weil sie einen Kredit von ihrem Parteivorsitzenden angenommen habe.

Das Verfassungsgericht in Thailand hat am Freitag die Auflösung der Oppositionspartei Future Forward (FFP) angeordnet und der Demokratiebewegung im Land damit einen schweren Schlag versetzt. Menschenrechtler hatten Klagen gegen die Partei als politisch motiviert gesehen. Die EU bewertete die Entscheidung Rückschlag für die politische Vielfalt in Thailand. "Der politische Raum in Thailand sollte offen bleiben" sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.

Die Partei ist besonders bei jungen Leuten beliebt und ein Dorn im Auge der Regierung, an deren Spitze ein ehemaliger Putschgeneral steht. Der 41-jährige Milliardär Thanathorn gilt als entschiedener Kritiker einer militärischen Einmischung in die Politik. Die Partei "Future Forward" wurde 2018 gegründet. Die FFP war bei den Wahlen im März 2019 überraschend drittstärkste Kraft im Parlament geworden - zum umstrittenen Sieger wurde damals Prayuth erklärt, der nun Regierungschef ist.

In Thailand ist seit einem Putsch des Militärs 2014 der General Prayut Chan-o-cha an der Macht.

Das südostasiatische Königreich ist seit Jahren tief gespalten. Auf der einen Seite gibt es das konservative Establishment, zu dem das Militär und das Königshaus gehören, auf der anderen Seite die Befürworter von mehr Demokratie. König Maha Vajiralongkorn baut seit der Besteigung des Throns nach dem Tod seines Vaters Bhumibol 2016 seine Macht kontinuierlich aus. Seitdem hat das Verfassungsgericht vier prodemokratische Parteien aufgelöst, die entweder Thaksin nahestanden oder sich kritisch gegenüber der Armee positioniert haben.

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