Billionenstreit: Haushaltsgipfel der EU endet ohne Einigung

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Aber: "Die Vorlage von Präsident Michel ist weiterhin unzureichend, um die Ziele zu erreichen, die in der Strategischen Agenda der EU-Staats- und Regierungschefs und im Programm der EU-Kommissionspräsidentin festgelegt sind", erläuterte Conte in einer Rede vor der kleineren Parlamentskammer. Die Finanzplanung werde weder alten noch neuen Herausforderungen der EU gerecht. Diplomaten wollten jedoch noch keine Erfolgsprognose abgeben. Der Sondergipfel wurde ohne jede Einigung beendet, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel bestätigte.

Rom könne den Vorschlägen von EU-Ratschef Charles Michel in dieser Form nicht zustimmen, sagte Regierungschef Giuseppe Conte am Mittwoch im Senat in Rom.

Es geht um den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 und damit auch um Hilfsgelder für Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen oder Studenten, auch in Deutschland. Aus diversen Gründen stieß er aber bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Teilnehmern auf Ablehnung. Michel suchte dann die ganze Nacht über in Einzelgesprächen mit den 27 EU-Staaten Kompromisslinien, allerdings ohne erkennbare Bewegung. Dabei ging es um scheinbar hauchdünne Unterschiede und Kommastellen: Michel hatte ursprünglich vorgeschlagen, 1,074 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung in den Haushaltsrahmen einzubringen. Nach der Neuberechnung waren es einem Arbeitspapier zufolge noch 1,069 Prozent.

Die wichtigsten Nettozahler wollten allerdings eigentlich nicht mehr als 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung geben. Das fordert viel mehr Geld - nämlich wie die Empfängerländer 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung - und droht mit einem Veto.

Die Distanz sei sehr groß, sagte Orbán.

Völlig ungeklärt blieb auch ein weiterer Streitpunkt: Die Auszahlung von EU-Hilfen soll künftig gekoppelt werden an die Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern. Auch das traf bei Merkel auf Kritik.

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