Abgasaffäre: Vergleich für hunderttausende VW-Dieselkunden geplatzt

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Wer das Geld annimmt, soll allerdings darauf verzichten, nochmals gegen VW auf Schadensersatz zu klagen.

Die bereits ausgehandelten 830 Millionen Euro sollen auch "ohne die Unterstützung des Verbraucherzentrale-Bundesverbands" angeboten werden, teilte der Konzern nach einer außerordentlichen Vorstandssitzung am Freitag mit.

Der Autobauer möchte den klagenden Dieselkunden aber trotz des geplatzten Vergleichsverfahrens mit dem VZBV die augehandelte Entschädigung anbieten. VW hatte im September 2015 zugegeben, in weltweit elf Millionen Fahrzeugen eine illegale Software eingesetzt zu haben. Wenig später dann die Kehrtwende bei VW: Nach weiteren Beratungen des Managements hieß es am Nachmittag von VW: Das formale Scheitern der Vergleichsverhandlungen dürfe "nicht zu Lasten der Kundinnen und Kunden gehen".

Das Vergleichspaket richtet sich nur an diejenigen VW-Dieselfahrer, die auch an der Musterklage teilnehmen. Die Vergleichsverhandlungen seien beendet, "die Musterfeststellungsklage aber nicht".

Die Forderung - rund 120 Euro pauschal pro Verbraucher - wolle die Kanzlei auch nicht von einem unabhängigen Dritten überprüfen lassen. Trotzdem wolle der Verband nicht aufgeben. Wäre der Vergleich zustande gekommen, hätten dem über 70 Prozent der im Klageregister eingetragenen Verbraucher zustimmen müssen. Etwa 2,4 Millionen Kunden des VW-Konzerns hatten hierzulande Autos gekauft, bei denen die Abgasreinigung nur auf den Prüfständen einwandfrei funktionierte; also bei den offiziellen Messungen der Behörden.

Aber sind die Vergleichsgespräche nun gescheitert oder nicht? Ab Ende März sollen sich die vergleichsbereiten Kläger auf einer Internetplattform bei VW melden können.

Abgasaffäre: Vergleich für hunderttausende VW-Dieselkunden geplatzt

Die Anwälte der beteiligten RUSS-Kanzlei hatten noch im Dezember zu Protokoll gegeben, sie teilten sich das übersichtliche Honorar von 7530,80 Euro - bei der Musterfeststellungsklage gegen VW handele es sich um ein "Prestigeverfahren" und damit um gute Werbung für die Kanzlei. Beide Seiten geben sich dafür gegenseitig die Schuld.

Die Gespräche seien nicht an den Honorarforderungen der vzbv-Anwälte gescheitert. Müller entgegnete, die Gespräche seien geplatzt, weil VW kein transparentes, vertrauenswürdiges und sicheres System der Abwicklung ermöglichen wollte. Ihr Anwalt Marco Rogert betonte: "Volkswagen wollte die Entschädigung zu einer eigenen Werbeveranstaltung machen - ohne Transparenz, Kontrolle und Einspruchsmöglichkeiten der Verbraucher". Zudem erhielten sie eine Einmalzahlung von bis zu 10.000 Dollar. Die Rede ist davon, dass VW verlangt habe, Nachweise für die konkrete erbrachte Leistung verlangt habe und dies auf taube Ohren gestoßen sei.

Der vzbv-Chef verwies auf zuletzt verbraucherfreundliche Entscheidungen von Oberlandesgerichten; sein Verband könne sich auch vorstellen, dass das oberste Zivilgericht, der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH), verbraucherfreundlich entscheiden werde, sagte er. In den vertraulichen Verhandlungen lief es darauf hinaus, dass VW den Kunden eine Entschädigungssumme von insgesamt 830 Millionen Euro zur Verfügung stellen sollte. Der Konzern gibt Verbraucherschützern die Schuld.

Der vzbv zog daher stellvertretend für betroffene Kunden vor Gericht. Im Fall Volkswagen sind dies die Verbraucherzentralen, das Verfahren startete Ende September am Oberlandesgericht in Braunschweig. Das OLG hatte VW einen Vergleich empfohlen.

Anfang Januar hatten VW und vzbv erklärt, über eine außergerichtliche Lösung in dem Musterprozess sprechen zu wollen. Sie nannten dabei das "gemeinsame Ziel einer pragmatischen Lösung im Sinne der Kunden". Mit den Gemeinsamkeiten ist es nun erst einmal vorbei.

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