Merz will sich offenbar um den CDU-Vorsitz bewerben

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Armin Laschet präsentiert die liberale Merkel-CDU und regiert ein großes Bundesland; Jens Spahn ist jung, ein guter Gesundheitsminister und smart-konservativ; der 2018 noch Kramp-Karrenbauer unterlegene Friedrich Merz verkörpert den Wirtschaftsflügel in Reinkultur. In der Präsidiumssitzung am 24. Februar werde sie dann "über den aktuellen Stand" informieren. Merz sei entschlossen, zu kandidieren, wisse die Parteibasis hinter sich und fühle sich durch aktuelle Umfragen ermutigt, hieß es. "Wir müssen in Ruhe miteinander reden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Wie und wo dieser stattfinden könne, sei bislang nicht terminiert. Am Donnerstagabend wollte er eine lange geplante Rede beim Mittelstandsforum halten, bei der es nach Angaben aus seinem Umfeld aber nicht um eine CDU-Kandidatur gehen soll.

Sachsen-Anhalts Landeschef Stahlknecht begrüßte derweil ausdrücklich die Überlegungen der CDU-Bundeszentrale zu einem vorgezogenen Wahlparteitag. In der Union hieß es, das Vorgehen von Merz sei auch mit der CSU nicht abgestimmt.

Nach dem ursprünglichen Zeitplan von Kramp-Karrenbauer sollte erst im Herbst oder Winter über Kanzlerkandidatur und künftige Parteiführung entschieden werden, was in den Unionsparteien aber auf breiten Widerstand stößt.

Präsidium und Bundesvorstand der CDU hätten sich einhellig darauf verständigt, dass die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Gespräche mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung im Sinne der Union führe, hieß es aus den Kreisen der NRW-CDU weiter. Bisher hatte "AKK" selbst stets betont, dass der Kandidat oder die Kandidatin bis zum Sommer bestimmt wird und dann im Dezember an die CDU-Spitze gewählt wird.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wenn ich mir die letzten Jahre betrachte, ist politische Stabilität nicht unbedingt die Kernkompetenz der SPD gewesen". Eine Ausnahme machte der Mittelstandsexperte Christian von Stetten, der sich offen für Friedrich Merz aussprach. Offen blieb zunächst, ob Merz sich damit auch um die Kanzlerkandidatur bewirbt. "Dazu gehört für uns auch eine absolut glasklare Abgrenzung gegenüber Rechtsextremen auf allen Ebenen". Er wolle den CDU-Vizefraktionschef im Magdeburger Landtag, Lars-Jörn Zimmer, zur Rede stellen, weil dieser gegen die Parteilinie eine AfD-gestützte Minderheitsregierung für denkbar erklärt hatte.

"Wenn er das persönlich für sich so nicht akzeptieren kann, dann kann er aus meiner Sicht auch keine Leitungsfunktionen wahrnehmen", sagte Stahlknecht im Deutschlandfunk.

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