Kretschmann wirft AfD Unterhöhlung der Demokratie vor - Brennpunkte

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Beitrag hören Ungewisse Zukunft für Thüringer CDU-Chef: Nach dem Wahl-Debakel im Landtag sieht es düster für Mike Mohring aus. Neuwahlen seien fahrlässig, weil Thüringen dann monatelang ohne Regierung wäre. Werden Sie Ministerpräsident?" Ramelow antwortet säuerlich: "Frau Maischberger. Dazu solle Regierungschef Thomas Kemmerich (FDP) die Vertrauensfrage stellen und scheitern. Darauf müsse man sich vorher verständigen. Nach seiner Wahl könnte er die Regierung berufen und dann über den nächsten Haushalt beraten.

Kramp-Karrenbauer sagte nun: "Es gibt jetzt Initiativen, die auch darauf abzielen, dass innerhalb des jetzt bestehenden Parlamentes klare Verhältnisse geschaffen werden können".

Als ebenfalls im Jahr 2013 die völkisch-rechtsextremen Verbindungen des damaligen CDU-Regierungssprechers Karl-Eckard Hahn öffentlich wurden, nahm ihn Ramelow ebenfalls in Schutz: Hahns Verhalten sei seit vielen Jahren tadellos. Ziemiak griff aber auch die Linke an, mit der die CDU wie mit der AfD ein Kooperationsverbot hat.

Erfurt/Berlin - "Hier ist ein elendiges Spiel gemacht worden" - dieses Fazit zog Linken-Politiker Bodo Ramelow am Mittwochabend bei TV-Journalistin Sandra Maischberger über den Thüringer Wahl-Eklat, bei dem Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde*. Dies hatte ein politisches Beben ausgelöst. In der Landes-CDU hieß es, durch die AfD-Drohung, Ramelow zu wählen, gebe es eine neue Situation, die zunächst zu bewerten sei.

Die FDP könnte den Wiedereinzug in den Landtag komplett verpassen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner entschuldigte sich im Bundestag erneut dafür, dass sich Kemmerich auch von der AfD wählen ließ.

Hirte selber schrieb auf Twitter, dass er auf Anraten von Merkel um seine Entlassung gebeten habe.

Die Thüringer CDU bekräftigte ihre Haltung in der Nacht zu Freitag noch einmal.

Doch genau diese Hoffnung könnte sich mit Neuwahlen zerschlagen.

Der "Liberal-konservative Kreis" hatte sich Anfang Januar als Gegenpol zu den Grünen gegründet, um deren Einfluss auf die Politik zu begrenzen und Schwarz-Grün auf Bundesebene zu verhindern. Der Landtag müsse jetzt eine Lösung finden "und die liegt definitiv nicht in Neuwahlen". "Die angedrohten Zwangsmaßnahmen haben noch mehr irritiert". Die CDU ist aktuell nicht bereit, eine Neuwahl zu unterstützen. Mit SPD (10 Prozent) und Grünen (5 Prozent) käme das angestrebte rot-rot-grüne Regierungsbündnis nach der Umfrage auf eine Mehrheit.

Was ist, wenn die AfD für Bodo Ramelow stimmt? Die FDP dagegen hat sich bereits für die Auflösung des Landtages ausgesprochen.

Frage: FDP-Chef Lindner erklärt, er habe die Skrupellosigkeit der AfD unterschätzt... Der Rücktritt sei unumgänglich, sagte Kemmerich, die AfD habe durch einen "perfiden Trick" versucht, die Demokratie zu beschädigen. Er habe nicht damit gerechnet, dass die FDP sich tatsächlich auf einen Pakt mit der AfD einlassen würde.

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