USA - Trumps Haushaltsplan: Fokus auf nationaler Sicherheit

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Der Plan für das Finanzjahr 2021 sieht weniger Geld für Umwelt, Soziales und Entwicklungshilfe vor, zuvor hatte bereits das "Wall Street Journal" unter Berufung auf einen hohen Regierungsbeamten über die Zahlen berichtet.

Der Entwurf, der vom Weißen Haus vorgelegt wurde, sieht mehr als 740 Milliarden Dollar für die Verteidigung und rund zwei Milliarden für den von Trump geplanten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vor.

US-Präsident Donald Trump will mehr Geld für Sicherheit ausgeben - so auch für die Modernisierung des Atomwaffenarsenals.

US-Präsident Donald Trump hat sich zum Ziel gesetzt, mit einer stetigen Erhöhung des Budgets über fünf Jahre bis 2024 wieder Astronauten auf den Mond und im kommenden Jahrzehnt auch erstmals auf den Mars zu schicken. Dafür soll die Nationale Behörde für Nukleare Sicherheit auf 3,2 Milliarden Dollar zusätzliche Mittel zurückgreifen können - was einem Anstieg um fast 20 Prozent entsprechen würde. Der US-Nachrichtenseite Axios zufolge geht es um die Finanzierung einer Reihe von Programmen zur Verlängerung der Lebensdauer von Sprengköpfen, aber auch um Mittel für die Entwicklung neuer nuklearer Sprengköpfe. Bis Mitte Januar waren nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums erst rund 160 Kilometer der neuen Grenzmauer fertiggestellt. Das Budget der Behörde würde damit laut Medienberichten auf ein Niveau schrumpfen, das sie zuletzt in den 1990er Jahren hatte.

Bei der EPA werde ein "effizienter, effektiver Ansatz" verfolgt, der ihre Kernaufgaben wie die Sicherstellung der Sauberkeit von Luft, Wasser und Land unterstütze, gleichzeitig aber unnötige Ausgaben vermeide. Den Klimawandel bezeichnet Trump zwar anders als früher nicht mehr als "Scherz". Allerdings gibt es auch an diesem Zeitplan Zweifel. In der amerikanischen Geschichte wäre es beispiellos. US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die in erster Linie Wunschkataloge sind. Dass der Budgetentwurf in dieser Form umgesetzt wird, gilt als unwahrscheinlich. Über den Haushalt entscheidet am Ende der Kongress. Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress, und dort haben die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die Sprecherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kritisierte den Plan.

"Der Haushalt spiegelt Werte wider".

Das Weiße Haus und der Kongress müssen sich bis Ende September auf einen neuen Haushalt einigen, um einen Stillstand der Regierungsgeschäfte abzuwenden. Im November wird in den USA gewählt. Der Republikaner, der sich im Wahlkampf mit guten Wirtschaftsdaten und niedriger Arbeitslosigkeit brüstet, hat gute Chancen, wiedergewählt zu werden.

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