AfD stellt Strafanzeige gegen Merkel - Ausland

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Zeitgleich stellt die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.

Die AfD begründet ihr Vorgehen mit Merkels Äusserungen zu Thüringen während eines Besuchs in Südafrika am vergangenen Donnerstag.

Bundeskanzlerin Merkel hat die Union angesichts der Richtungsdebatte und nach der Rücktrittsankündigung von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zur Geschlossenheit aufgerufen. Dabei hatte Merkel unter anderem gefordert, das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen müsse "rückgängig gemacht werden". "Zumindest gilt für die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf".

Der AfD-Bundesvorstand habe beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen, teilte die Partei am Dienstag mit.

Der AfD warf die Bundeskanzlerin vor, die Demokratie zu untergraben.

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