Irland: Sinn-Fein-Chefin McDonald will Premierministerin werden

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Der EU-Austritt Großbritanniens hatte allerdings bei der Wahl so gut wie keine Rolle gespielt. Nun werde sie versuchen, eine Koalition mit den kleineren Parteien zu bilden.

DUBLIN taz | "Es gibt kein Zwei-Parteien-System mehr in Irland", sagte Mary Lou McDonald, die Präsidentin von Sinn Féin ("Wir selbst"), am Sonntag nach der Wahl.

Dort ist Sinn Féin bereits an der Regierung beteiligt.

Bei der Parlamentswahl in Irland hat die republikanische Sinn-Fein-Partei einen historischen Erfolg erzielt und die etablierten Parteien Fianna Fail und Fine Gael überflügelt. Doch das bedeutet nicht, dass sie auch die meisten der 160 Sitze im Parlament haben wird. Sollten sich die guten Umfragewerte für Sinn Fein auch im Wahlergebnis niederschlagen, wäre das eine Sensation. Am Montag erklärte sie, dass sie bereits mit den Grünen, den Sozialdemokraten und der Partei Solidarity-People Before Profit Gespräche geführt habe.

Die beiden Mitte-rechts-Parteien Fine Gael und Fianna Fail stellten seit der Unabhängigkeit Irlands vor fast einem Jahrhundert fast immer abwechselnd die Regierung oder regierten zusammen.

Im Fokus des Interesses steht das Abschneiden der linksgerichteten Oppositionspartei Sinn Fein, die starke Zugewinne verbuchen konnte. Die Verbindungen zur IRA sind auch der Hauptgrund, warum die beiden traditionell großen Parteien eine Zusammenarbeit mit Sinn Féin bislang ausgeschlossen haben.

Selbst der bisherige Premier Leo Varadkar von Fine Gael und der Fianna-Fáil-Chef Micheál Martin lagen in ihren Wahlkreisen deutlich hinter den Sinn-Féin-Leuten zurück. Die Iren sind am Samstag aufgerufen, das nationale Parlament (Dáil) neu zu wählen. "Ich werde mit jedem reden und jedem zuhören", sagte SF-Chefin Mary Lou McDonald am Sonntagnachmittag in Dublin.

Ein Pakt mit Sinn Féin wäre ein Novum in der Geschichte Irlands. Es ist nicht undenkbar, dass Varadkar oder sein Rivale von der Fianna Fail, Micheàl Martin, ihr Gelöbnis vergessen und McDonald doch ein Regierungsbündnis anbieten. Koaliert haben die beiden allerdings nie miteinander. Er führt eine von Fianna Fail tolerierte Minderheitsregierung an. Eine solche wäre wieder möglich, allerdings in anderer Konstellation. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden. Sinn Fein fordert eine Wiedervereinigung des britischen Landesteils Nordirland mit der zur Europäischen Union zählenden Republik Irland. Das würde auch die Brüsseler Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen nach dem Ende der Brexit-Übergangszeit betreffen.

Verlierer der Wahl ist insbesondere der seit 2017 als Premierminister amtierende Leo Varadkar. So kritisierte McDonald die Übereinkunft des Taoiseach mit dem britischen Regierungschef Boris Johnson, die den Weg zum Austrittsvertrag ebnete.

Schafft es Sinn Fein wirklich in die Regierung?

Die Haltung von Fine Gael und Fianna Fail, "nicht mit uns zu reden", sei "nicht von Dauer", zeigte sich die 50-Jährige überzeugt.

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