Militär - USA wollen wieder Landminen einsetzen

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Mehr als 160 Nationen sind diesem Vertrag beigetreten, jedoch nicht die USA, Russland und China. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Präsident Trump setzt mit der jüngsten Entscheidung konsequent seine Politik fort, sich aller Normen und Regeln einer stabilen internationalen Ordnung zu entledigen". "Auch Supermächte dürfen bestimmte Waffen aufgrund des übermäßigen zivilen Leids, die sie verursachen, niemals einsetzen".

Das Weiße Haus hatte am Freitag mitgeteilt, Trump habe die Vorschriften seines Vorgängers Barack Obama von 2014 gegen den Einsatz von Antipersonenminen aufgehoben. Nun sollen US-Kommandeure "fortschrittliche, nicht permanente Landminen" wieder einsetzen dürfen. Aus dem Atomabkommen mit dem Iran und dem Pariser Klimaschutzabkommen stieg der US-Präsident ebenfalls aus. "Die meisten Länder der Welt haben das Verbot von Antipersonenminen in mehr als zwei Jahrzehnten angenommen, während die Trump-Regierung eine komplette Kehrtwende vollzogen hat, an diesen Waffen in Ewigkeit festzuhalten", sagte der Direktor der Rüstungsabteilung der Menschenrechtsgruppe, Steve Goose. Traditionelle Landminen, die aus der Ferne nicht zerstört werden können und sich nicht selbst zerstören, seien dagegen weiter verboten.

US-Präsident Donald Trump hat den US-Streitkräften den unbegrenzten Einsatz von Landminen wieder erlaubt.

Human Rights Watch erklärte, der Einsatz von Landminen sei "unter keinen Umständen und für kein Land gerechtfertigt". Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Liberalen betonte: "Landminen sind grausame Kriegswaffen, die vor allem unschuldige Zivilisten treffen".

Einmal aktivierte Landminen sollen sich demnach nach spätestens 30 Tagen selbst zerstören. "Wir haben ernste Bedenken hinsichtlich der "Intelligenz" jeder Waffe, wenn unsere Mitarbeitenden aus erster Hand sehen, wie als "präzise" und "intelligent" vermarktete Waffen täglich Zivilist/-innen auf der ganzen Welt verletzen, verstümmeln und terrorisieren", sagt Fischer. Jedoch gehörten Landminen zu den "wichtigsten Werkzeugen" der Armee. Es sei allerdings zulässig, Gebiete oder Stützpunkte dauerhaft mit Minen zu schützen, die nach Bedarf aus der Ferne scharf gestellt werden können. Das US-Militär gehe das Thema mit grosser Sorgfalt an. Die Opfer: Häufig Kinder, die beim Spielen auf eine Mine treten. In vielen Fällen müssen Verletzten die Beine amputiert werden.

Herkömmliche Anti-Personen-Minen sind kostengünstig zu produzieren und leicht zu verstecken; ihre Räumung ist hingegen extrem gefährlich, langwierig und kostspielig. Als besonders minenverseucht gelten Entwicklungsländer wie Afghanistan, Angola und Mosambik.

► Auch das Abschalten von Landminen nach einem Monat, wenn es überhaupt funktioniere, sei nicht ausreichend. Laut der Einschränkung durften die US-Streitkräfte Landminen nur noch auf der koreanischen Halbinsel einsetzen. Der 1997 geschlossene Ottawa-Vertrag verbietet Herstellung, Lagerung und Einsatz dieser Waffen. Die "einzigartigen Umstände" auf der koreanischen Halbinsel und der Wille der US-Regierung, Südkorea militärisch beizustehen, machten ein weitergehendes Verbot derzeit unmöglich, hieß es damals.

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