Britisches Parlament billigt endgültig Brexit-Gesetz — EU-Ausstieg

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LKW im Hafen von Dover: Finanzminister Javid ruft die britische Wirtschaft auf, die Forderung nach einer Angleichung an EU-Regeln nach dem Brexit aufzugeben.

"Zeitweise hat es sich so angefühlt, als würden wir die Brexit-Ziellinie nie erreichen, aber wir haben es geschafft", sagte Premierminister Boris Johnson nach der Verabschiedung des Gesetzes und fügte hinzu: "Jetzt können wir Groll und Zwist der vergangenen drei Jahre hinter uns lassen und uns darauf fokussieren, eine heitere, aufregende Zukunft zu gestalten". Das Oberhaus hatte am Dienstag noch Änderungen an dem Papier vorgenommen. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf am Mittwoch auch das Oberhaus.

Die vom Oberhaus beschlossene Anpassung des Brexit-Gesetzes muss am Mittwoch vom Unterhaus gebilligt werden.

In seiner jetzigen Fassung sieht das Brexit-Gesetz vor, dass die europäischen Ausländer in Großbritannien einen Antrag auf künftiges Bleiberecht stellen müssen. Auch ein Recht für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in der EU gestrandet sind, auf Nachzug zu Verwandten nach Großbritannien, entfernte die Regierungsmehrheit wieder aus dem Gesetzentwurf. Nach der Zustimmung von Unter- und Oberhaus fehlt nun nur noch die Billigung von Queen Elizabeth II., doch das ist eine reine Formalie.

In Großbritannien müssen internationale Verträge im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in nationales Recht übertragen werden, damit sie Gültigkeit erlangen.

Das Europaparlament soll dem Vertrag nun am 29. Januar zustimmen. Zwei Tage später, am 31. Januar um 24:00 Uhr (MEZ), verlässt Großbritannien dann die Europäische Union.

Bis Ende 2020 bleibt Großbritannien aber noch in einer Übergangsphase, in der sich so gut wie nichts an den Rahmenbedingungen ändert. Seit die Konservativen die Mehrheit im Parlament haben, ist das Gerangel vorbei.

Der britische Finanzminister Sajid Javid hat die Wirtschaft in seinem Land aufgerufen, sich von der Forderung nach einer Angleichung an EU-Regeln nach dem Brexit zu verabschieden. Schließlich gab sie ihr Amt auf. Johnson will am 31. Januar eine Rede halten. Ein Feuerwerk wurde ihm aber verboten. Das Londoner Wahrzeichen Big Ben, das derzeit mit großem Aufwand saniert wird, soll nicht zum EU-Austritt läuten.

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