Impeachment-Verfahren: US-Demokraten veröffentlichen neue Materialien in Ukraine-Affäre

Einstellen Kommentar Drucken

Der Iran reagierte mit einem Angriff auf zwei Militärbasen der USA im Irak. Alle 176 Insassen starben.

Beide Seiten im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump fahren hoch: ein prominenter Verteidiger soll es für den US-Präsidenten richten. Laut der Aussagen Parnas', ein früherer Trump-Emissär in der Ukraine, hatte ein anderer Unterstützer. Auch werden die Aussenminister nach seinen Angaben über die angestrebten Entschädigungen für die Familien der Opfer beraten. Das Überleben des Deals hänge von den Aktionen der drei europäischen Länder ab, nicht vom Iran. Am Dienstag kommender Woche soll der inhaltliche Teil des Verfahrens beginnen.

Auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau forderte eine umfassende Aufklärung sowie die volle Zusammenarbeit der iranischen Behörden.

Unterstützung bekamen die Demonstranten von US-Präsident Donald Trump, der ihren Mut lobte und den Beistand Amerikas zusicherte. Aus Sicht der US-Amerikaner habe das jetzige Nuklearabkommen "viele, viele Mängel".

Trump kritisierte das Abkommen und bezeichnete es als das schlechteste Abkommen, das jemals ausgehandelt wurde, und schlug neue Verhandlungen vor, um ein "besseres" Abkommen zu erzielen. "Ich denke, das wäre ein großartiger Weg nach vorn". Bereits vor der Ermordung des Anführers der Quds-Brigaden, Qassem Soleimani, war es in Iran zu einer Protestwelle gekommen, nachdem Teheran verkündet hatte, die Benzinpreise drastisch zu erhöhen. Ziel sei es, das Atomabkommen mit dem Iran "durch konstruktiven diplomatischen Dialog" zu retten. Der Generalstab der iranischen Armee kündigte an, "der Verantwortliche" für den Abschuss werde "umgehend" vor die Militärjustiz gestellt. "Dieses Flugzeug ist nicht von einer Rakete getroffen worden", sagte der Chef der Flugaufsicht, Ali Abedsadeh.

Präsident Hassan Ruhani sagte in einer TV-Ansprache, alle Verantwortlichen würden bestraft. Seine Rede ist am Dienstag nach 11.15 Uhr angesetzt.

Der Iran hat nun doch den Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs eingeräumt. Das gab die im kanadischen Montréal sitzende Organisation am Montagabend (Ortszeit) bekannt. Nach ihren Angaben wurden die kanadischen Ermittler von Teheran eingeladen, an der Auswertung der Flugschreiber teilzunehmen und das Wrack zu begutachten.

Die kanadische Behördenchefin Fox sagte, es gebe Anzeichen dafür, dass der Iran ihrer Behörde bei der Untersuchung des Absturzes eine "aktivere Rolle" zugestehen wolle, als "normalerweise erlaubt ist".

Über die Frage, ob weitere Zeugen angehört werden sollen, herrscht Uneinigkeit. Sie verlangen auch Einsicht in bisher zurückgehaltene Regierungsdokumente.

Bilder von den Protesten am Wochenende hatten gezeigt, dass die Sicherheitskräfte offenbar hart gegen die Proteste vorgingen. Am Samstag ging die Polizei gegen mehrere hundert Demonstranten an der Amir-Kabir-Universität in Teheran mit Tränengas vor.

US-Präsident Donald Trump gerät wegen der Begründung für die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani in Erklärungsnot. Trump bestreitet, Parnas zu kennen.

Der Pentagon-Chef betonte aber, dass er die Einschätzung des Präsidenten teile.

Die nach dem iranischen Bekenntnis zu dem Raketenabschuss ausgebrochenen Proteste gegen die Regierung hielten am Montag offenbar den dritten Tag in Folge an.

Die Vertragsverletzungen des Irans habe man nicht unbeantwortet lassen können, hatte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) erklärt. Das Atomabkommen sei ein "Stabilitätsfaktor für die Region".

Neben den USA, China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatte auch Russland die Nuklearvereinbarung ausgehandelt. Im Gegenzug sollten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran fallen.

Die USA unter Trump verließen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) im Mai 2018 und stellten die aufgehobenen Sanktionen wieder her. Falls sie wegen des US-Drucks nicht dazu imstande seien, sollten sie zumindest nicht den Iran bestrafen, der sich bis letztes Jahr an die Regeln des Abkommens gehalten habe. Das ukrainische Passagierflugzeug war auf dem Weg von Teheran nach Kiew gewesen. "Das Zugeben der "Raketenversion" als Ursache für die Katastrophe hat den Weg für die Fortsetzung der Ermittlungen ohne Verzögerungen und Behinderungen geöffnet", sagte Selenskyj einer Mitteilung zufolge am Samstag. Zunächst hatten die iranischen Behörden tagelang von einem technischen Defekt gesprochen.

Comments