EU-Vorbeitrittshilfen - Bericht: EU kürzt Hilfsgelder für Türkei

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In einem Schreiben kündigte der EU-Aussenbeauftragten Josep Borrel an, dass die Hilfsgelder der EU für die Türkei drastisch gekürzt werden. Als Gründe nannte Borrell demnach den Gasstreit im Mittelmeer und die Militäroffensive Ankaras in Syrien.

Als Beitrittskandidat erhält die Türkei von der EU finanzielle Unterstützung. Das gehe aus einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das Europäische Parlament hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag berichteten. "Nach den unbefugten Bohrungen in territorialen Gewässern, in der Ausschließlichen Wirtschaftszone und im Kontinentalschelf Zyperns und nach der Militäroperation in Nordostsyrien hat die EU einen weiteren Einschnitt in der Fördersumme für 2020 für die Türkei beschlossen, damit reduziert sich diese um 75 Prozent gegenüber der ursprünglich anvisierten Zahlung". "Wie in den Jahren 2018 und 2019 wurden die Heranführungshilfen für die Türkei im Vergleich zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Entwurf des Haushaltsplans erheblich gekürzt (minus 85 Millionen Euro), da sich die Türkei von den Werten der EU entfernt", heißt es in dem Dokument vom 18. November.

Die letzte Entscheidung zu den Vorbeitrittshilfen für die Türkei sei am 15. Oktober getroffen worden, stellte Borrells Sprecher klar. Seinen Angaben zufolge beziehen sich die Berichte auf eine "Antwort" auf eine Anfrage eines EU-Abgeordneten, die im Oktober bei der EU-Kommission eingegangen sei. Alle Interpretationen, die das Antwortschreiben und aktuelle Geschehnisse in Zusammenhang bringen, seien falsch und irreführend. An diesem Tag hätten die EU-Außenminister eine Entscheidung der EU-Kommission zur Kürzung der Hilfen für 2020 bestätigt.

Mit Vorbeitrittshilfen will die EU Reformen der Beitrittskandidaten unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen aber seit Jahren auf Eis. Seitdem habe es "keine neue oder kürzliche Entscheidung" der EU-Haushaltsbehörde zu einer "Neuorientierung" der Vorbeitrittshilfen gegeben. Entsprechend umstritten sind die Zahlungen, die ursprünglich 3,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2014 bis 2020 betragen sollten. Von den Kürzungen unberührt bleiben die Zahlungen, die die EU im Rahmen des Flüchtlingsabkommens an die Türkei leistet.

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