Ausschüttung der Nationalbank - Bund und Kantone sollen zwei Milliarden Franken bekommen

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Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat im vergangenen Jahr einen hohen Gewinn erzielt. Bund und Kantonen steht zudem eine Zusatzausschüttung von 1 Milliarde Franken zu, da die Ausschüttungsreserve (nach Gewinnverwendung) den Betrag von 20 Mrd übersteigt.

Die Schweizerische Nationalbank erwartet für das Geschäftsjahr 2019 einen Gewinn von 49 Milliarden Franken.

Der Löwenanteil des Gewinns entfällt mit 40 Milliarden auf die Fremdwährungspositionen. Franken angefallen. Das Ergebnis der Notenbank ist abhängig von Wertschwankungen ihrer Hunderte Milliarden Franken schweren Devisenreserven. Die Folge war ein deutlicher Rückgang der Zinsen, der sowohl die Aktien- wie auch die Anleihenmärkte beflügelte.

Der hohe Gewinn für das vergangene Jahr kommt nicht ganz überraschend. Der Erfolg auf den Frankenpositionen (mehrheitlich Negativzinsen) belief sich auf rund 2 Milliarden Franken. Das letzte Jahr etwa, als die Finanzmärkte vor allem in der zweiten Jahreshälfte sich relativ schwach entwickelten, bescherte der SNB einen Verlust von fast 15 Milliarden Franken. 2017 war der Gewinn mit über 54 Milliarden Franken hingegen noch höher gewesen als 2019. "Die nicht budgetierte doppelte Ausschüttung verbessert nun den Rechnungsabschluss 2020 um rund 53 Millionen Franken", heisst es weiter in der Mitteilung. Nach Berücksichtigung der vorhandenen Ausschüttungsreserve von 45 Milliarden resultiere damit ein Bilanzgewinn von rund 88 Milliarden Franken. Aufgrund der hohen Ausschüttungsreserve stellt die Nationalbank in Aussicht, die Ausschüttungen an Bund und Kantone auch für 2020 "in begrenztem Ausmass" und über die vereinbarten Beträge hinaus zu erhöhen. Franken an den Bund und die Kantone ausschütten. Zwei Drittel erhalten die Kantone, ein Drittel der Bund.

Diese Wortwahl dürfte von der SNB wohl so getroffen worden sein, um die Erwartungen der Politik nicht ins Unermessliche steigen zu lassen. Man strebe zu diesem Zweck eine Zusatzvereinbarung mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) an, schreibt die Nationalbank. Für Ausschüttungen für die Geschäftsjahre 2021 bis 2025 werde dann im Verlauf von 2021 eine neue Gewinnausschüttungsvereinbarung abgeschlossen.

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