Steuer auf Aktienkäufe soll kommen

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Kritik kam auch aus der FDP: Die Pläne träfen nicht Spekulanten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einem Zeitungsbericht zufolge konkrete Details für die seit langem geplante europäische Finanztransaktionssteuer vorgelegt.

Nach jahrelangen Verhandlungen rückt eine Entscheidung zur Besteuerung von Finanzgeschäften in Europa näher. Scholz habe das Papier seinen europäischen Amtskollegen bereits übermittelt, hieß es.

Der Gesetzentwurf sieht zunächst eine Steuer auf Aktienkäufe in zehn EU-Staaten vor. Verglichen mit den Forderungen von Kritikern der Finanzmärkte nach einer Steuer, die Spekulation an den Aktienmärkten eindämmen und bekämpfen soll, bleibt die Steuer nur ein erster Schritt: "Wir sind jetzt erstmals seit 2011 so weit, dass wir eine Vereinbarung erreichen können", schrieb Scholz laut "Süddeutscher Zeitung" an seine EU-Kollegen. Dies gilt aber nur für Aktien von Unternehmen, die einen Wert von mehr als einer Milliarde Euro haben.

In Deutschland seien das 145 Unternehmen, heißt es. Einen erheblichen Teil der Einnahmen will der SPD-Politiker Scholz zur Finanzierung der Grundrente verwenden, die die Große Koalition beschlossen hat und 2021 einführen will. In den insgesamt zehn Staaten mehr als 500 Unternehmen. Neun Jahre war um die Steuer verhandelt worden, ausgehend von der großen Finanzkrise 2008/2009.

Laut "Süddeutscher Zeitung" handelt es sich bei den zehn Ländern, in denen die Steuer zunächst eingeführt werden soll, neben Deutschland um Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei. Damals hatten europäische Spitzenpolitiker der Öffentlichkeit versprochen, dass taumelnde Geldhäuser künftig niemals wieder mit Geld der Steuerzahler gerettet werden sollten.

Allein in Deutschland soll die Öffentlichkeit mehr als 70 Milliarden Euro für die Rettung maroder Banken aufgebracht haben. Bisherigen Angaben zufolge wird dafür mit Kosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet, mindestens eine Milliarde davon soll durch die Transaktionssteuer finanziert werden. In dem Gesetzentwurf sind demnach - abgesehen von der Milliardenschwelle - zahlreiche Ausnahmen vorgesehen. Scholz hofft dem Blatt zufolge auf zusätzliche Einnahmen von jährlich rund 1,5 Milliarden Euro. Scholz will die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Grundrente einsetzen. Auf sie soll ein Steuersatz von 0,2 Prozent erhoben werden.

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