Merkel will mit Putin voraussichtlich Mordfall besprechen

Einstellen Kommentar Drucken

Russland war mit der Vorgabe in die Verhandlungen gegangen, dass sich der ukrainische Präsident Selenski zum Friedensplan von Minsk bekennt.

"Morgen findet in Paris das als ‚Normandie-Format' bekannte Treffen zwischen den Präsidenten der Ukraine, Russlands, Frankreichs und der deutschen Bundeskanzlerin statt - zur Suche nach Lösungen des schmerzvollen Konflikts, der nun schon seit Jahren in der Ostukraine andauert".

Putin und Selenskyj treffen sich in der französischen Hauptstadt zum ersten Mal persönlich. Bislang gebe es aus seiner Sicht aber keine Veränderungen, aus denen man Konsequenzen ziehen könnte. Frankreichs StaatschefEmmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen am Montag (15.05 Uhr) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und und dessen ukrainischen KollegenWolodymyr Selenskyj im Élyséepalast zusammen. Ein solches Treffen hatte es zuletzt vor gut drei Jahren in Berlin gegeben. Rund 13.000 Menschen sind nach UN-Schätzung bisher umgekommen.

Vor dem Spitzentreffen rief Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zur Befriedung der Ukraine auf. Seit dem Amtsantritt Selenskyjs im Mai gebe es wieder eine "gewisse Dynamik" in dem lange Zeit festgefahrenen Konflikt, hieß es aus Regierungskreisen.

Das Treffen von Selenskyj und Putin wird als wichtiges Signal der Annäherung gesehen. Bislang haben beide nur miteinander telefoniert. Allein das wird von den Gastgebern als Erfolg gebucht.

Ich begleite dieses Treffen mit einem Gebet, einem intensiven Gebet, denn wir brauchen Frieden. "Wer den Krieg in der Ostukraine beenden will, muss entschlossen sein und abgestimmt handeln", sagte Lambsdorff in Berlin. Merkel und Macron "müssen sich rechtzeitig zum Normandie-Gipfel zusammenraufen".

In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Meinungsverschiedenheiten zwischen Paris und Berlin gegeben. So bescheinigte Macron der Militärallianz Nato den "Hirntod" - was in Berlin zurückgewiesen wurde. Der Herr des Élyséepalastes verhinderte zudem beim jüngsten EU-Gipfel die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien - das stieß in Berlin und anderen Hauptstädten auf Missfallen.

Geplant war am Rande des Gipfels ein Vier-Augen-Gespräch von Putin und Selenskyj. "Der Krieg in Donbass wird nicht am 10. Dezember enden", schrieb seine Sprecherin Julia Mendel bei Facebook. Seit dem Normandie-Gipfel 2016 seien fast keine Fortschritte erzielt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, im Frühjahr mit Friedensversprechen gewählt, steht innenpolitisch unter Druck und ist nach außen im Washingtoner Streit um die "Ukraine-Affäre" in unbequemer Lage. Direkt vor dem Präsidentensitz in Kiew hielten sich in der Nacht zum Montag bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mehrere Hundert Menschen auf, die gegen mögliche Zugeständnisse an Russland demonstrierten. Diese werden von Moskau unterstützt.

Der Plan, der 2015 in der weißrussischen Hauptstadt verabschiedet wurde, liegt weitgehend auf Eis.

Vor Beginn des Pariser Spitzentreffens protestierten zwei halbnackte Femen-Aktivistinnen vor Macrons Amtssitz. Grund sind die Streiks gegen die geplante Rentenreform.

Comments