Gipfel: Nato-Gipfel wird von Konflikten überschattet

Einstellen Kommentar Drucken

Trump liegt auch mit seinen Angaben über die aktuellen Verteidigungsbudgets ein bisschen daneben.

Als eine der Grundlagen für seine Einschätzung, die NATO sei auf dem Weg zum Hirntod, hatte Macron in seinem Interview mit dem Economist außer einer seiner Ansicht nach mangelnden "Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den USA und ihren NATO-Verbündeten" ein "unkoordiniertes, aggressives" Vorgehen der türkischen Staatsführung in Syrien genannt. Macrons Aussage sei "sehr respektlos" und "sehr, sehr bösartig" gegenüber den anderen 28 Mitgliedstaaten der Nato. Er hatte sich für dieses Ereignis anscheinend eine Entgegnung auf eine Bemerkung seines französischen Amtskollegen Emmanuel Macron aufgehoben, die dieser bereits Anfang November in einem Interview mit dem Economist machte. Damit wachsen die Spannungen in der Allianz ausgerechnet beim Jubiläumsgipfel zum 70-jährigen Bestehen der Nato.

Bei dem Gipfel will die NATO auch den Weltraum zum militärischen Einsatzgebiet erklären.

In der Erklärung wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch zum ersten Mal explizit China als mögliche neue Bedrohung erwähnt: "Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen".

Zum Auftakt des Nato-Gipfels haben sich tiefe Risse im Bündnis gezeigt. Damit hat er eine heftige Debatte über die Zukunft des Militärbündnisses ausgelöst. So betonte Trump erneut die ungleiche Kostenverteilung unter den Bündnispartnern.

Die Nato diene "einem grossen Zweck" sagt Trump am Gipfeltreffen in London.

Der Nato-Gipfel, der am Dienstag in London startete, werde für das Bündnis historisch sein, sagte Mehmet Öğütçü. Macron habe innenpolitische Probleme wie Arbeitslosigkeit, eine schlechte Wirtschaftslage sowie die Proteste der Gelbwesten.

Die Gipfel-Abschlusserklärung der Nato betont noch einmal, dass die Bündnisstaaten weiter auch auf Atomwaffen setzen werden, um eine effektive und glaubwürdige Abschreckung zu gewährleisten. "Die Beiden reden ständig miteinander und teilen viele gemeinsame Interessen", sagte ein Mitarbeiter Trumps gegenüber NBC.

Die beiden Staatschefs kommen am Nachmittag zu einem bilateralen Treffen zusammen. Macron sagte mit Blick auf seine "Hirntod"-Diagnose: "Meine Äußerungen haben Reaktionen hervorgerufen. Aber ich stehe dazu".

Einig sei man sich bei dem Vierer-Gipfel über die Fortsetzung des Kampfes gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gewesen. "Das ist ein Problem, das ist ein strategisches Problem", sagte Macron. Darüber will er heute in einer Vierergruppe mit Macron, dem britischen Premierminister Boris Johnson und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen. Er forderte von der Türkei zudem eine Erklärung zum umstrittenen Kauf eines russischen Raketenabwehrsystems. Macron übte auch daran Kritik, während sich Trump verständnisvoll äußerte und die Türkei generell lobte. "Das ist nicht fair".

Nach offizieller NATO-Statistik gab Deutschland in diesem Jahr 1,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung aus, die USA hingegen 3,42 Prozent bei einem wesentlich höheren BIP. Er sei ein größerer Fan der NATO geworden, weil diese anpassungsfähig sei.

Man erlebe gegenwärtig, so Macron damals, "den Hirntod der NATO".

Noch netter redet Trump über die Nato, die er 2017 noch für "obsolet" hielt. Zugleich lenkte er - ähnlich wie die "Londoner Erklärung" - die Aufmerksamkeit auf mögliche neue Gefahren von außen. Der französische Präsident fragte sich gleichzeitig, welche Bedeutung die Beistandsklausel des NATO-Vertrags noch habe, und fand, dass Europa sich auch selbst verteidigen könne. "Die Zwei ist eine sehr niedrige Zahl, es sollten eigentlich vier (Prozent) sein", sagte er. Das rüttelt an den Grundfesten des transatlantischen Bündnisses, denn die USA sind mit ihrem Atomarsenal traditionell Schutzmacht für Deutschland und andere europäische Staaten. (19.00 Uhr MEZ) zum Empfang geladen.

Comments