Trump nimmt nicht an Impeachment-Anhörung teil

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Der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler hatte Trump zu der Anhörung, die sich mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten befasst, eingeladen. Weitere Aussagen folgen. Die Regeln des Repräsentantenhauses sehen vor, dass der Präsident und seine Anwälte Zeugen vernehmen und Beweise überprüfen können. Dessen Reaktion fällt aus wie erwartet.

Am Mittwoch beginnt die zweite Anhörungsrunde zur Ukraine-Affäre von US-Präsident Trump vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses. "Diese anlasslose und extrem parteiische Anhörung verstößt gegen alle vergangenen historischen Präzedenzfälle, grundlegende ordnungsgemäße Prozessrechte und fundamentale Fairness", hieß es in einem feurigen Schreiben des Beraters des Weißen Hauses Pat Cipollone am Sonntag. Die Republikaner forderten Nadler am Samstag in einem von US-Medien veröffentlichten Brief auf, den Kreis der Experten, die dazu gehört werden sollen, zu erweitern, um zu zeigen, "dass die Impeachment-Ermittlungen nicht nur politisches Theater sind". Sie findet am Mittwoch vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses statt. Demnach werde auch kein rechtlicher Vertreter zur Anhörung entsendet. Eine Teilnahme von Trumps Team könne nicht erwartet werden, solange unklar sei, ob ihm "ein faires Verfahren ermöglicht" werde.

Die Absage erteilte das Weiße Haus per Brief.

Das Gremium will am Mittwoch unter anderem vier Verfassungsexperten zum Vorgehen bei einem Amtsenthebungsverfahren (Englisch: Impeachment) anhören.

US-Präsident Donald Trump hat die Demokraten für ihr Zeitmanagement bei den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren kritisiert. Das Weiße Haus hat dabei bislang jede Kooperation verweigert.

In dem Interview beklagte der Staatschef weiters einen Imageschaden, den sein Land durch die Ukraine-Affäre erlitten habe. Trump regte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden an, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt.

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, von der Ankündigung solcher Ermittlungen einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe abhängig gemacht zu haben. Trump betont, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses soll geprüft werden, ob und welche Anklagepunkte in einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formuliert werden sollen. Sollte das Plenum des Repräsentantenhauses dann für eine Anklageerhebung - das sogenannte Impeachment - stimmen, würde das anschliessende Verfahren im Senat geführt. Dort haben jedoch Trumps Republikaner die Mehrheit.

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