Konflikt - China verhängt im Streit um Hongkong Sanktionen gegen die USA

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"Ab sofort" dürften amerikanische Kriegsschiffe nicht mehr in Hongkong Zwischenhalt einlegen. Das Verhalten Washingtons sei "unzumutbar", sagte die Aussenamtssprecherin. Treffen könnten diese demnach Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch und Freedom House.

US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche die vom Kongress beschlossenen Gesetze zu Hongkong unterzeichnet und damit Proteste Chinas hervorgerufen. Den NGOs warf sie vor, sich "schlecht" verhalten zu haben. Das Gesetz droht Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. China sprach von "entschiedenen Gegenmaßnahmen", bestellte aber zunächst nur den US-Botschafter ein. Das wäre ein schwerer Schlag für die wichtige Drehscheibe für Geschäfte mit China.

Die Gesetze sehen unter anderem die Rücknahme bestehender Handelsprivilegien vor, wenn die Menschenrechte in Hongkong nicht beachtet werden.

Das zweite Gesetz verbietet es den USA künftig, Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschosse an die Hongkonger Polizei zu liefern.

Die seit fast sechs Monaten andauernden Proteste in Hongkong richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Dafür sind nun jährliche Berichte des Aussenministeriums an den Kongress vorgesehen, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um die bevorzugte Behandlung weiter zu rechtfertigen. Ihr Verhältnis ist bereits seit Monaten wegen des Handelsstreits belastet, in dem sie sich gegenseitig mit Strafzöllen überziehen.

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